1.       Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt, dass ab dem 01.01.2024 die Fraktionen sowie Einzelvertreter folgende Zuschüsse erhalten:

 

a)      Variante A - Vorschlag Verwaltung -

 

Sockelbetrag je Fraktion                        12,50 € je Monat

Zuschuss je Fraktionsmitglied                13,30 € je Monat

Die im Rat vertretenen Einzelmitglieder erhalten einen Zuschuss in Höhe von 90,40 € je Monat.

oder

b)      Variante B - Antrag der AfD-Fraktion vom 01.06.2023 -

 

Sockelbetrag je Fraktion                       120,00 € je Monat

Zuschuss je Fraktionsmitglied                   5,71 € je Monat

                Die im Rat vertretenen Einzelmitglieder erhalten einen Zuschuss in Höhe von 121,17 € je Monat.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Zahlung der Fraktionszuwendungen Richtlinien zu erstellen, die in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden.

Der Rat der Stadt Eschweiler stimmte dem nachfolgenden Beschlussvorschlag a) bei zwei Nein-Stimmen (AfD) und 42 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, CDU, BASIS, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) mehrheitlich zu: