Bei zwei Nein-Stimmen (AfD) und 42 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, BASIS, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) stimmte der Rat der Stadt Eschweiler dem nachfolgenden Beschlussvorschlag mehrheitlich zu:

 

1.       Der Rat der Stadt Eschweiler wählt für den Aufsichtsrat der Wiederaufbaugesellschaft Eschweiler GmbH die folgenden Mitglieder:

 

- Bürgermeistermeisterin Nadine Leonhardt

 

- Klaus Fehr (SPD)

 

- Christoph Herzog (SPD)

 

- Dietmar Krauthausen (SPD)

 

- Aaron Möller (SPD)

 

- Ugur Uzungelis (SPD)

 

- Frank Wagner (SPD

 

- Wilfried Berndt CDU)

 

- Maria Mund (CDU)

 

- Wolfgang Peters (CDU)

 

- Thomas Schlenter CDU)

 

- Holmer Milar (BASIS)

 

- Michael Winterich (AfD)

 

- Marcel Bach (FDP)

 

- Dietmar Widell (Grüne)

 

BMin Leonhardt berichtete, dass der vorliegende Wahlvorschlag der politischen Vertreter einstimmig angenommen werden müsse. Da dies nicht gegeben sei, müsse die Besetzung der politischen Gremienmitglieder nunmehr auf Grundlage des Wahlverfahrens Hare-Niemeyer erfolgen.

Zur Beratung und Vorbereitung des Wahlverfahrens unterbrach BMin Leonhardt die Sitzung für eine Pause von 17.53 Uhr bis 18.18 Uhr.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung machte jede Fraktion Wahlvorschläge, die jeweils in der genannten Reihenfolge zu bestellen sind.

 

RM Herzog schlug folgende Personen für die SPD-Fraktion vor:

Klaus Fehr

Christoph Herzog

Dietmar Krauthausen

Aaron Möller

Ugur Uzungelis

Frank Wagner

Michael Roth

Marion Haustein

 

RM W. Berndt schlug folgende Personen für die CDU-Fraktion vor:

Wilfired Berndt

Maria Mund

Wolfgang Peters

Thomas Schlenter

Thomas Graff

 

RM Widell schlug folgende Personen für die Bündnis 90/Die Grüne-Fraktion vor:

Dietmar Widell

Horst Paul

 

RM Schulze schlug folgende Personen für die FDP-Fraktion vor:

Marcel Bach

Stefan Steins

 

RM Winterich schlug folgende Personen für die AfD-Fraktion vor:

Michael Winterich

Elisabeth Upadek 

 

BMin Leonhardt ließ über die einzelnen Wahlvorschläge der Fraktionen abstimmen.

 

Die Liste der SPD-Fraktion erhielt 19 Ja-Stimmen (SPD), die Liste der CDU-Fraktion erhielt 12 Ja-Stimmen (CDU), die Liste der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion erhielt vier Ja-Stimmen (GRÜNE), die Liste der BASIS-Fraktion erhielt drei Ja-Stimmen (BASIS), die Liste der FPD-Fraktion erhielt drei Ja-Stimmen (FDP, RM Borchardt) und die Liste der AfD-Fraktion erhielt zwei Ja-Stimmen (AfD).

 

BMin Leonhardt wies darauf hin, dass sie bereits mit dem ersten Wahlgang als hauptberufliche Vertreterin der Verwaltung bestellt worden sei.

 

Im Anschluss ließ BMin Leonhardt über Ziffer zwei des nachfolgenden Beschlussvorschlages abstimmen.

 

Bei zwei Nein-Stimmen (AfD) und 42 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, BASIS, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) stimmte der Rat der Stadt Eschweiler dem nachfolgenden Beschlussvorschlag mehrheitlich zu:

 

2. Dem als Anlage beigefügten und im § 10 Abs. 3 ergänzten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Wiederaufbaugesellschaft Eschweiler GmbH wird zugestimmt.