1.       Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen in zwei Bauabschnitten durchzuführen. Sofern sich aus der erforderlichen Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen zur Realisierung der im zweiten Bauabschnitt beschriebenen Maßnahmen noch weitere, bislang nicht beschriebene Anforderungen ergeben, erfolgt diesbezüglich die erneute Beteiligung des Ausschusses.

 

2.       Zudem wird die Sperrung des Marktplatzes für den motorisierten Verkehr in den folgenden Zeiträumen nach Umsetzung des ersten Bauabschnitts beschlossen:

- täglich von 18.00 Uhr bis 4.30 Uhr

- während der Durchführung von Veranstaltungen nach Ermessen der Verwaltung

 

Nach Umsetzung des zweiten Bauabschnitts soll der Marktplatz zusätzlich in den folgenden Zeiträumen gesperrt werden:

-          während des samstäglichen Wochenmarkts von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr.

 

RM Milar erklärte, er halte die Auswahl der in der Verwaltungsvorlage dargestellten Zeiträume, also eine Sperrung des Bereichs bereits ab 18:00 Uhr sowie während der Wochenmarktzeit, für fatal, da nach 18:00 Uhr große Teile der berufstätigen Bevölkerung auf einen Apothekenbesuch angewiesen sei. Er appellierte, das Votum der Bürger ernst zu nehmen und den betroffenen Bereich weder während der Wochenmarktzeiten noch vor 18:30 Uhr zu schließen.

 

RM Möller führte aus, dass bereits im Rahmen der seinerzeit durchgeführten Beratungen ein Kfz-freier Marktbereich beschlossen worden sei. Der Beschlussvorschlag sehe eine 10,5 Std. andauernde Sperrung gegenüber der aktuell durch Beschilderung vorgegebenen achtstündigen Sperrung vor. Er erklärte, die Zeiten könnten zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden, appellierte jedoch daran, die Maßnahme endlich umzusetzen.

 

RM Berndt erläuterte, nach Betrachtung der Ausgaben mit Blick auf das absehbare Haushaltsdefizit die Vorlage abzulehnen, da das Geld gespart werden solle. Er erklärte weiter, RM Milar Recht zu geben, da die Marktbeschicker keine Sperrung wünschten und der Fortbestand des Wochenmarkts bereits fraglich sei. Er kündigte an, dass die CDU-Fraktion nötigenfalls zu einem späteren Zeitpunkt gegen eine Sperrung während der Wochenmarktzeiten arbeiten werde.

 

RM Widell erläuterte, die Meinungen der Betroffenen gingen seit Jahren auseinander. Er wies darauf hin, dass eine Befahrung des Markts an Markttagen im Falle der Umsetzung des Beschlussvorschlags vor 9:00 Uhr und nach 13:00 Uhr möglich wäre und machte deutlich, dass die Maßnahme nun endlich umgesetzt werden solle.

 

RM Milar erklärte, niemand stelle die Steigerung der Aufenthaltsqualität in Frage, aber eine solche sei nur abends/nachts notwendig, zumal ihm gegenüber alle Marktbeschicker erklärt hätten, eine Sperrung während der Wochenmarktzeiten stelle ein Problem dar.

 

SkB Kempen erläuterte, die Bürger würden den Sinn und Zweck der Kosten für eine Polleranlage i.H.v. 450.000 € hinterfragen und er sei der Meinung, dass sich dies die Stadt nicht leisten könne.

Bei 10 Nein-Stimme (CDU, BASIS, FDP, AfD) und 11 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE) fasste der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: