1.       Die Förderrichtlinie „Förderung von nachhaltigen Vorgärten“ wird beschlossen.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, das Bürgerförderprogramm „Förderung von nachhaltigen Vorgärten“ umzusetzen.

 

RM Schlenter kritisierte die veranschlagten Kosten i.H.v. 10.000,00 € für die Öffentlichkeitsarbeit von insgesamt 30.000,00 € und die hohen bürokratischen Hürden für eine maximale Förderhöhe i.H.v. 500,00 €. Grundsätzlich stehe er einer Entsiegelung aber sehr positiv gegenüber.

 

RM Möller erwiderte, dass die veranschlagten Mittel schon im Haushalt für 2023 aufgeführt seien und die Förderhöhe von 20.000,00 € schon im damaligen Beschluss genannt worden seien.

 

RM Schlenter erkundigte sich abschließend, wann in den Grundsteuerbescheiden eine Ergänzung zu den Begünstigungen von entsiegelten Flächen genannt werde.

 

Herr TB Gödde erklärte, dass im neuen Jahr jeweils ein Faltblatt mit Informationen beigefügt werden würde.

Bei 7 Nein-Stimme (CDU, AfD) und 14 Ja-Stimmen (SPD, FDP, GRÜNE, BASIS) fasste der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: