Beschlussvorschlag:

Rat

1.             Auf der Grundlage der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12.2023 zur Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Eschweiler für das Haushaltsjahr 2022 und unter Einbeziehung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes vom 23.11.2023 stellt der Rat der Stadt Eschweiler den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2022 in der Fassung vom 17.11.2023 fest.

2.            Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 22.486.734,59 € ab.

              Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zugeführt.

3.            Die Ratsmitglieder beschließen, der Bürgermeisterin gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung zu
              erteilen.

Bei zwei Nein-Stimmen (AfD), drei Enthaltungen (BASIS) und 39 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, CDU, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) stimmte der Rat der Stadt Eschweiler dem nachfolgenden Beschluss mehrheitlich zu: