Der nachfolgende Beschluss des Rates wurde zur Kenntnis genommen:  Dem Antrag vom 17.10.2023 der Fraktion der BASIS, dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Eschweiler einen Prüfauftrag zum Vorhaben Sonderunterkünfte Hüttenstraße, Flur 31/1004, zu erteilen, wird stattgegeben.

 

Mit dem Prüfauftrag sollen die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des gesamten Verwaltungs­handelns in obiger Angelegenheit geprüft werden. In die Prüfung einzubeziehen ist auch die Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit des Haushaltsvollzugs sowie eine Zuwendungsprüfung.

 

Zu den Gesamt- und Folgekosten ist eine Aussage zu treffen.

 

Maßgeblich ist der genaue Wortlaut des Antrages der BASIS vom 17.10.2023