Dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen CDU und BASIS vom 14.09.2023 zur Einrichtung einer Lenkungsgruppe „Haushaltskonsolidierung und Prozessoptimierung“ wird zugestimmt.

Nach einhergehender Diskussion lehnte der Rat der Stadt Eschweiler den nachfolgenden Beschluss bei 26 Nein-Stimmen (SPD, GRÜNE) und 23 Ja-Stimmen (CDU, BASIS, FDP, AFD, RM Borchardt, BMin Leonhardt) mehrheitlich ab: