Dem Antrag vom 17.10.2023 der Fraktion der BASIS, dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Eschweiler einen Prüfauftrag zum Vorhaben Sonderunterkünfte Hüttenstraße, Flur 31/1004, zu erteilen, wird stattgegeben.

 

Mit dem Prüfauftrag sollen die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des gesamten Verwaltungs­handelns in obiger Angelegenheit geprüft werden. In die Prüfung einzubeziehen ist auch die Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit des Haushaltsvollzugs sowie eine Zuwendungsprüfung.

 

Zu den Gesamt- und Folgekosten ist eine Aussage zu treffen.

RM Krauthausen beantragte aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 412/23 (Antrag auf Prüf­ungs­auftrag zum Vorhaben Sonderunterkünfte Hüttenstraße, Flur 31/1004; hier: Antrag der BASIS-Fraktion vom 17.10.2023) den letzten Satz „Maßgeblich ist der genaue Wortlaut des Antrages der BASIS vom 17.10.2023.“ zu streichen.

 

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden geänderten Beschluss einstimmig: