Stadtkämmerin Merx informierte über Aktuelles zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2024, wie in Anlage 1 zur Niederschrift beigefügt.

 

RM W. Berndt erfragte, nachdem der Bauantrag jetzt vorläge, den Zeitpunkt des Beginns der Errichtung des Zau­nes an. Beigeordneter Gödde antwortete, dass die Bauordnung im laufenden Prüfverfahren sei und er weiteres dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen könnte.

 

RM Winterich bat um erneute Prüfung zur Veröffentlichung der Einwohnerfragen. BMin Leonhardt nahm dies zur Kenntnis und sicherte hierzu eine Rückmeldung zu.

Zudem fragte RM Winterich an, ob die Konditionen im Kaufvertrag zum Rathausquartier gleichgeblieben seien. Herr Schulz berichtete, dass die Konditionen nicht einfach abgeändert werden könnten und daher alles gleichbleibe.

 

Es lagen keine weiteren Anfragen und Mitteilungen vor.

 

BMin Leonhardt beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.00 Uhr und verabschiedete die Vertreter*innen der Presse sowie die anwesenden Zuhörer*innen. Der nichtöffentliche Teil der Sitzung wurde um 19:10 Uhr fort­ge­setzt.