Der Sozial- und Seniorenausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, zwei Container-Standorte zur Geflüchtetenunterbringung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen

Beigeordnete Duikers erläuterte, dass aufgrund der anhaltenden Zuweisungen von Geflüchteten weitere Unterbringungsmöglichkeiten notwendig seien. Sie dankte RWE für die Bereitschaft, Arbeiterunterkünfte am Kraftwerk kurzfristig zur Notunterbringung von Geflüchteten zustellen. An diesem Standort wäre eine Unterbringungskapazität von rund 90 Personen möglich. Die Mietverträge werden baldmöglichst unterzeichnet. Weiterhin seien zwei Grundstücke in Aussicht, die perspektivisch zur Errichtung von Containeranlagen zur Unterbringung von geflüchteten Familien in Betracht gezogen werden. An diesen Standorten wäre eine Unterbringungskapazität von Geflüchteten zu jeweils rund 40 Personen möglich. Sofern der Beschluss gefasst würde, sei der Bezug der Containeranlagen aufgrund der Planungen (Konzeption und Erschließung) und Beschaffungen nach Ankunft des technischen Dezernats frühestens im kommenden Sommer möglich. Sie teilte zudem auf Nachfrage mit, dass eine Aufstockung der Kapazitäten in der Notunterkunft „Severinstr. 12/14“ nur im Notfall in Betracht gezogen würde, wenn die zur Verfügung stehenden Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Zudem erklärte Sie, dass für die Standorte „Severinstr. 12/14“ und „Am Kraftwerk“ zusätzliche Sanitär-Container sowie für den Standort „Am Kraftwerk“ ein zusätzlicher Küchen-Container“ für die Untergebrachten angemietet werden. Sie stellte nochmals klar, dass aufgrund der Flexibilität der Unterbringung und der unklaren Zuweisungsverläufe die Containeranlagen am sinnvollsten seien. Abschließend ergänzte sie, dass neben der hauptamtlichen Betreuung vor Ort eine ehrenamtliche Unterstützung im Bereich der Integration wünschenswert sei.

 

Fr. Jawher-Özkesemen ergänzte, dass die Anschaffung von Mobiliar für die zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten erfolgt sei. Weiterhin betonte sie, dass Räumlichkeiten für einen Hausmeister und für Beratungen   von Geflüchteten an dem Standort „Am Kraftwerk“ geplant seien.

 

RM Roth regte an, dass die Begrifflichkeiten „Container-Anlage“ bzw. „Container-Dörfer“ aufgrund der negativen Konnotation angepasst werden solle. Der Standard dieser Anlagen sei heutzutage qualitativ sehr hochwertig. Außerdem bat er, dass die Betreuung der Untergebrachten gewährleistet und eine Akzeptanz der Bürger zur Umsetzung der Maßnahmen gegeben sein solle.

 

SkB Uhr bat, dass in Bezug auf die genannten Maßnahmen offen mit der Öffentlichkeit umgegangen werden solle, damit mögliche Vorurteile schnellstmöglich behoben werden können.  

 

Dem Beschlussvorschlag wurde bei Enthaltung der BASIS und einer Gegenstimme der AfD mehrheitlich zugestimmt.