RM Winterich beantragte, über den ersten und den zweiten Abschnitt im Beschlussvorschlag getrennt voneinander abstimmen zu lassen.

RM Krauthausen beantragte eine Beratungspause.

BMin Leonhardt unterbrach die Sitzung für eine Beratungspause von 18.00 Uhr bis 18.10 Uhr.

Zu dem Antrag vom RM Winterich gab es keine Widerrede, somit ließ BMin Leonhardt über die Beschlussvorschläge getrennt abstimmen.

 

Zu Beschlussvorschlag 1:

Bei zwei Nein-Stimmen (AfD) und 42 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, CDU, BASIS, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) stimmte der Rat der Stadt Eschweiler dem Beschlussvorschlag 1 mehrheitlich zu, wobei Ratsmitglied Schlenter nicht an der Abstimmung teilgenommen hat:

 

Beschlussvorschlag 1:

Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt, den Landesbetrieb Straßen.NRW aufzufordern, die Planungen für die L221n und damit den Autobahnanschluss über die L221n nach Abschluss der Vorplanung nicht weiterzuführen.

 

Zu Beschlussvorschlag 2:

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig:

 

Beschlussvorschlag 2:

Stattdessen befürwortet der Rat der Stadt Eschweiler den schnellstmöglichen Bau und die maximale Beschleunigung der Planverfahren der L238n sowie die verkehrliche Befähigung der Autobahnauffahrt Eschweiler-West.