Sitzung: 27.09.2023 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 43, Nein: 2
Vorlage: 334/23
Gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW in Verbindung
mit § 8 Ziffer 3 der Haushaltssatzung der Stadt Eschweiler für das Haushaltsjahr 2023 stimmt der
Stadtrat der Verpflichtungsermächtigung bei Produkt 011110603, Kostenstelle
66300000, Sachkonto 07110002, Investitionskonto IV00MUA004, zur Beschaffung
eines Traktors in Höhe von 140.000,00 Euro zu.
Bei zwei Nein-Stimmen (AfD) und 43 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, CDU, BASIS, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) stimmte der Rat der Stadt Eschweiler dem nachfolgenden Beschluss mehrheitlich zu: