Der Rat der Stadt Eschweiler beauftragt die Verwaltung

1.)     zu prüfen und sich gegenüber dem zuständigen Landesinnenminister dafür einzusetzen, ob in der Eschweiler Innenstadt -konkret im Bereich Marienstraße / Grabenstraße / Neustraße- eine gemeinsame Anlaufstelle von Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) und Polizei in Betrieb genommen werden kann. Ziel soll es sein, die Präsenz der Ordnungsbehörden in der Innenstadt zu verstetigen, das Sicherheitsgefühl zu stärken und ein Zentrum für Sicherheit in der Innenstadt zu schaffen.

 

2.)     beim Landesinnenminister darauf hinzuwirken, in Eschweiler verstärkt Polizeipräsenz zu zeigen und auf die Notwendigkeit von deutlich mehr Polizeikräften in Eschweiler hinzuweisen.

 

3.)     gegenüber dem Landesinnenminister die klare Forderung zu erneuern, dass Eschweiler eine dauerhaft und mit ausreichend Personal besetzte Polizeiwache braucht.

 

4.)     bei der vom Innenministerium beauftragten Stelle zu erfragen, wann in Eschweiler das kürzlich dem Eschweiler Stadtrat vorgestellte Modellprojekt zur Ausleuchtung der Innenstadt mit mobilen Kamerasystemen installiert und betrieben wird.

 

Dem Rat ist hierüber zu berichten.

Nach einhergehender Diskussion stellte RM Borchardt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Aussprache und mit der Bitte um Abstimmung. 

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig, wobei Ratsmitglied Kämmerling nicht an der Abstimmung teilgenommen hat: