Durch den rechtswirksamen Bebauungsplan 198 – Südlich Grünewaldstraße - sind die Grundstücke Gemarkung Eschweiler, Flur 97, Flurstücke 360, 361 tlw. und 367, welche der südlich der Erschließungsanlage „Grünewaldstraße“ abzweigenden Erschließungsanlage „Grünewaldstraße“ dienen, als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt worden.

 

Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der derzeit geltenden Fassung wird die vorgenannte Erschließungsanlage für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Die Erschließungsanlage wird entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung als Gemeindestraße mit der Zweckbestimmung „Verkehrsberuhigter Bereich“ gemäß § 42 Abs. 2 StVO i. V. m. Anlage 3 Abschnitt 4 eingestuft.

 

Mit der öffentlichen Bekanntmachung wird die Widmung wirksam.

Der vorstehende Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung öffentlich bekannt zu machen.

 

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig, wobei Ratsmitglied Kämmerling nicht an Abstimmung teilgenommen hat: