Die Einzelfallentscheidung zum Bewohnerparken auf der Indestraße und der zugrundeliegende Sachverhalt werden zur Kenntnis genommen. Die grundsätzlichen Beschlüsse zum Anwohnerparken in Stadtmitte werden derzeit nicht geändert.

 

Herr RM Müller bat um Prüfung, ob nicht im Interesse des Antragstellers doch eine bürgerfreundliche Lösung gefunden werden könne.

 

Herr RM Spies zeigte sich überrascht über die Verwaltungsvorlage, da die Thematik bereits im Beschwerdeausschuss behandelt wurde.

 

Herr RM Widell machte deutlich, dass das derzeitige Konzept nicht aufgeweicht werden solle, da Eschweiler sicherlich kein Parkplatzproblem habe.

 

Frau RM Leonhardt wies darauf hin, dass der Antragsteller anscheinend bei mehreren Fraktionen mit der gleichen Thematik vorstellig geworden sei, so dass sie über die Vorlage auch überrascht gewesen sei. Das Thema Parken könne nur im Rahmen eines neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes angepackt werden; Einzelfalllösungen seien diesbezüglich nicht zielführend.

 

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten mit 13 Ja-Stimmen (SPD, FDP, Grüne, Linke), 5 Nein-Stimmen (CDU) und 1 Enthaltung (UWG) dem nachfolgenden Beschlussentwurf zu: