Beschlussvorschlag 1:

 

Der Rat der Stadt Eschweiler stimmt der Ergänzung zum Stellenplan um folgende Stellen zu:

 

Stellenbezeichnung	Einzurichtende Stellenanteile	Eingruppierung	Produkt
Sachbearbeitung „Freiwillige Feuerwehr, Disziplinarangelegenheiten, Kostenersatz/gebühren“	1	EG 9c TVöD	02126 15 01 (Brandschutz/ Brandbekämpfung)
Projektkoordinator*in für das Förderprojekt „Faktor X – Ressourcen- und Klimaschutz in Gewerbe- und Industriegebieten“	1	EG 12 TVöD	09 511 01 01 (Räumliche Planung und Entwicklung)
Beschlussvorschlag 2:   Der Rat der Stadt Eschweiler stimmt der Ergänzung zum Stellenplan um folgende Stellen zu:
Quartiersmanagement	0,36	EG 6 TVöD	05 313 01 01 (Integration von Menschen mit Zuwanderungs- hintergrund)
Verfahrenslotse	0,5	EG S 12 TVöD SuE	06 363 01 01 (Hilfen für junge Menschen und ihre Familien)

 

Nach einhergehender Diskussion beantragte RM Schulze den Beschlussvorschlag insofern zu ändern, dass über die Position 1 (Sachbearbeitung „Freiwillige Feuerwehr, Disziplinarangelegenheiten, Kostenersatz/gebühren) und über Position 4 (Projektkoordinator*in für das Förderprojekt „Faktor X – Ressourcen- und Klimaschutz in Gewerbe- und Industriegebieten) zusammen abgestimmt werden solle und im Anschluss über Position 2 (Quartiersmanagement) und über Position 3 (Verfahrenslotse) zusammen abgestimmt werden solle.  

Hierzu gab es keine Widerrede. Somit ließ BMin Leonhardt über die geänderten Beschlussvorschläge abstimmen.    

Zu Beschlussvorschlag 1:

 

Bei 10 Nein-Stimmen (CDU) und 35 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, BASIS, FDP, AfD, RM Borchardt, BMin Leonhardt) stimmte der Rat der Stadt Eschweiler dem nachfolgenden Beschlussvorschlag 1 mehrheitlich zu, wobei RM dos Santos-Wintz nicht an der Abstimmung teilgenommen hat.

 

Zu Beschlussvorschlag 2:

 

Bei 14 Nein-Stimmen (CDU, AfD, FDP) und 31 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, BASIS, RM Borchardt, BMin Leonhardt) stimmte der Rat der Stadt Eschweiler dem nachfolgenden Beschlussvorschlag 2 mehrheitlich zu, wobei RM dos Santos-Wintz nicht an der Abstimmung teilgenommen hat.