Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 2

Gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 8 Ziffer 3 der Haushaltssatzung der Stadt Eschweiler für das Haushaltsjahr 2023 stimmt der Stadtrat der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Produkt 125420101, Kostenstelle 66000000, Sachkonto 09110002, IV20AIB036, Bez.: Brücke Cäcilienstraße, in Höhe von 207.250,00 Euro zu.


Bei zwei Nein-Stimmen (AfD) und 44 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, BASIS, FDP, CDU, RM Borchardt, BMin Leonhardt) stimmte der Rat der Stadt Eschweiler dem nachfolgenden Beschlussvorschlag mehrheitlich zu: