Steuerlich werden die Anteile an der Strukturförderungsgesellschaft Eschweiler mbH & Co. KG Eschweiler in einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) gehalten (BgA Beteiligung an der Strukturförderungsgesellschaft Eschweiler GmbH & Co. KG). Dem Vorschlag der Verwaltung, den auf den BgA entfallenden handelsrechtlichen Gewinn der Strukturförderungsgesellschaft Eschweiler mbH & Co. KG in noch nicht abschließend genau bezifferbarer Höhe und unter Berücksichtigung von ggf. noch einzubeziehenden Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben den Rücklagen zuzuführen, wird zugestimmt.

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig, wobei RM dos Santos-Wintz nicht an der Abstimmung teilgenommen hat: