Sitzung: 17.08.2023 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 42
Vorlage: 272/23
Dem Vorschlag, den Taxiverkehr
von dem von der Franzstraße kommend in Richtung Dechant-Deckers-Straße
geltenden Einfahrtsverbot auszunehmen und dementsprechend die Durchfahrt für
Taxen freizugeben, wird
a) entsprochen
Der
Rat der Stadt Eschweiler lehnte den nachfolgenden Beschluss bei 42 Nein-Stimmen
(SPD, CDU, GRÜNE, BASIS, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) und zwei Ja-Stimmen
(AfD), wobei die Ratsmitglieder Bach und Dr. Herzog nicht an der Abstimmung
teilgenommen haben, mehrheitlich ab.