Herr Effenberg berichtete über den aktuellen Sachstand wie folgt:

 

Zu 1: Videoüberwachung in den Bereichen Hauptbahnhof, Bushof sowie Euregiobahn-Haltestelle Talbahnhof

Im Rahmen der Ratssitzung im Dezember 2022 wurde durch Herrn Polizeirat Habedank ein Vortrag zur Videoüberwachung durch die Polizei gehalten; hierbei wurde festgestellt, dass die notwendigen Kriterien hierzu nicht erfüllt waren. Dies ist auch aktuell der Fall, aber das Ordnungsamt steht hierzu in einem kontinuierlichen Austausch mit der Polizei.

Eine Rückfrage beim Ordnungsamt der Stadt Aachen führte zu dem Ergebnis, dass die dortige Videoüberwachung (Kaiserplatz und Bushof) durch die Polizei veranlasst und das Ordnungsamt nur begleitend informiert wurde. Auch die ASEAG und der AVV waren dort nicht in die Maßnahmen der Polizei eingebunden, sondern wurden lediglich informiert.

Die Bundespolizei teilte mit, es bestünden aktuell Überlegungen, verschiedene Bahnhöfe in NRW, unter Um­ständen auch Eschweiler, mit Videokameras auszustatten. Die Angaben sind jedoch recht vage, so dass hierzu noch keine verbindliche Aussage getroffen werden kann. Das Ordnungsamt wird den Rat informieren, sobald konkrete Informationen vorliegen.

Zu 2: Einsatz automatischer externer Defibrillatoren (AED)

Nach der Ratssitzung im Jahr 2022 erfolgte zunächst eine enge Abstimmung zwischen der Feuerwehr und dem Ordnungsamt.

Im Februar 2023 wurde Kontakt mit dem St. Antonius Hospital aufgenommen, da -wie in der ursprünglichen Stadtratsvorlage dargestellt- eine fachkundige Beratung sinnvoll erschien.

Im Rahmen eines Telefonats mit Herrn Prof. Dr. Janssens erklärte dieser, die Maßnahme zu begrüßen; er erläuterte, die Einrichtung der AED im öffentlichen Raum sei nur der erste Schritt, da hierzu eine umfangreiche Informationskampagne notwendig sei. Er bot seine Hilfe bei der Standortwahl für mögliche Geräte und Auswahl der Defibrillatoren an.

Im Rahmen einer Abfrage bei der Städteregion Aachen, die bereits ein AED-Gerät vor dem Städteregionshaus eingerichtet hat, wurden von dort umfangreiche Informationen vermittelt. So wurde eingehend über das eingesetzte AED-Modell, die Wartung, Versicherungsschutz, Maßnahmen gegen Diebstahl usw. informiert.

In einem nächsten Schritt erfolgt zunächst eine entsprechende Abstimmung innerhalb der Verwaltung (finanzielle Mittel usw.). Gegebenenfalls wird anschließend unmittelbar der Kontakt zum SAH gesucht, damit die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden kann.

 

RM Schulze wies auf die Möglichkeit hin, im Rahmen einer Kampagne eine Bestandsaufnahme aller Defibrillatoren zu tätigen.

 

 

Weitere Anfragen und Mitteilungen:

 

RM Cremer teilte mit, die Reklamebuchstaben auf dem Gebäude der ehemaligen ESW-Röhrenwerke für die Stadt Eschweiler als erhaltenswert anzusehen. Um bedacht zu werden, hätte er bereits eine Anfrage an die ehemalige Firma gestellt, bisher wäre jedoch eine Antwort ausgeblieben. Beigeordneter Gödde bat um Weiterleitung der ge­stellten Anfrage an die Verwaltung, um sich der Sache anzunehmen.

Weiter wies RM Cremer auf die Folgen der vorgesehenen Marktsperrung hin, diese würde erhebliche Nachteile für die Marktbeschicker mit sich ziehen und den Erhalt des Wochenmarktes gefährden.

 

RM Milar erfragte den aktuellen Sachstand zur Förderung von Mini-Solaranlagen für private Haushalte. Darauf er­widerte Beigeordneter Gödde, dass das entsprechende Förderprogramm im Netz noch nicht eingestellt wäre, dies jedoch in den nächsten Wochen geschehen und dann öffentlichkeitswirksam publiziert würde.

Zudem appellierte RM Milar die Sorgen der Bürger bezogen auf die Sicherheit in Eschweiler ernst zu nehmen. BMin Leonhardt erwiderte, dass eine Polizeiwache im Rat immer geteilt wurde und diese Thematik bekannt sei. Weiter würde man die Bürger ernst nehmen und ihre Sorgen im Rahmen der Möglichkeiten teilen und weiter an der Thematik dranbleiben.

 

RM Häfner bemängelte auf seine dringliche Anfrage vom 04.08.2023 an die Verwaltung bisher keine Eingangs­bestätigung, lediglich telefonisch eine grobe Auskunft erhalten zu haben. BMin Leonhardt sicherte eine Be­antwortung zu und verwies in der Angelegenheit auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung in der Herr Effenberg dazu berichten würde.

 

Stadtkämmerin Merx informierte zum aktuellen Haushaltsaufstellungsverfahren 2024, wie in Anlage 2 zur Nieder­schrift beigefügt. Im Nachgang zur Sitzung wurde die Anlage 2 der Niederschrift den Fraktionen vorab zugestellt.

 

Es lagen keine weiteren Anfragen und Mitteilungen vor.

 

BMin Leonhardt beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:19 Uhr und verabschiedete die Vertreter*innen der Presse sowie die anwesenden Zuhörer*innen. Der nichtöffentliche Teil der Sitzung wurde um 18:21 Uhr fortgesetzt.