Sitzung: 17.08.2023 Rat der Stadt Eschweiler
Herr Effenberg berichtete über den aktuellen Sachstand wie
folgt:
Zu 1: Videoüberwachung
in den Bereichen Hauptbahnhof, Bushof sowie Euregiobahn-Haltestelle Talbahnhof
Im Rahmen der Ratssitzung im Dezember 2022 wurde durch
Herrn Polizeirat Habedank ein Vortrag zur Videoüberwachung durch die Polizei
gehalten; hierbei wurde festgestellt, dass die notwendigen Kriterien hierzu
nicht erfüllt waren. Dies ist auch aktuell der Fall, aber das Ordnungsamt steht
hierzu in einem kontinuierlichen Austausch mit der Polizei.
Eine Rückfrage beim Ordnungsamt der Stadt Aachen
führte zu dem Ergebnis, dass die dortige Videoüberwachung (Kaiserplatz und
Bushof) durch die Polizei veranlasst und das Ordnungsamt nur begleitend
informiert wurde. Auch die ASEAG und der AVV waren dort nicht in die Maßnahmen
der Polizei eingebunden, sondern wurden lediglich informiert.
Die Bundespolizei teilte mit, es bestünden aktuell
Überlegungen, verschiedene Bahnhöfe in NRW, unter Umständen auch Eschweiler,
mit Videokameras auszustatten. Die Angaben sind jedoch recht vage, so dass
hierzu noch keine verbindliche Aussage getroffen werden kann. Das Ordnungsamt
wird den Rat informieren, sobald konkrete Informationen vorliegen.
Zu 2: Einsatz automatischer externer Defibrillatoren (AED)
Nach der Ratssitzung im Jahr 2022 erfolgte zunächst
eine enge Abstimmung zwischen der Feuerwehr und dem Ordnungsamt.
Im Februar 2023 wurde Kontakt mit dem St. Antonius
Hospital aufgenommen, da -wie in der ursprünglichen Stadtratsvorlage
dargestellt- eine fachkundige Beratung sinnvoll erschien.
Im Rahmen eines Telefonats mit Herrn Prof. Dr.
Janssens erklärte dieser, die Maßnahme zu begrüßen; er erläuterte, die
Einrichtung der AED im öffentlichen Raum sei nur der erste Schritt, da hierzu
eine umfangreiche Informationskampagne notwendig sei. Er bot seine Hilfe bei
der Standortwahl für mögliche Geräte und Auswahl der Defibrillatoren an.
Im Rahmen einer Abfrage bei der Städteregion Aachen,
die bereits ein AED-Gerät vor dem Städteregionshaus eingerichtet hat, wurden
von dort umfangreiche Informationen vermittelt. So wurde eingehend über das
eingesetzte AED-Modell, die Wartung, Versicherungsschutz, Maßnahmen gegen
Diebstahl usw. informiert.
In einem nächsten Schritt erfolgt zunächst eine
entsprechende Abstimmung innerhalb der Verwaltung (finanzielle Mittel usw.).
Gegebenenfalls wird anschließend unmittelbar der Kontakt zum SAH gesucht, damit
die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden kann.
RM Schulze wies auf
die Möglichkeit hin, im Rahmen einer Kampagne eine Bestandsaufnahme aller Defibrillatoren
zu tätigen.
Weitere Anfragen und Mitteilungen:
RM Cremer teilte mit,
die Reklamebuchstaben auf dem Gebäude der ehemaligen ESW-Röhrenwerke für die
Stadt Eschweiler als erhaltenswert anzusehen. Um bedacht zu werden, hätte er
bereits eine Anfrage an die ehemalige Firma gestellt, bisher wäre jedoch eine
Antwort ausgeblieben. Beigeordneter Gödde bat um Weiterleitung der gestellten
Anfrage an die Verwaltung, um sich der Sache anzunehmen.
Weiter wies RM Cremer auf die Folgen der
vorgesehenen Marktsperrung hin, diese würde erhebliche Nachteile für die
Marktbeschicker mit sich ziehen und den Erhalt des Wochenmarktes gefährden.
RM Milar erfragte den
aktuellen Sachstand zur Förderung von Mini-Solaranlagen für private Haushalte.
Darauf erwiderte Beigeordneter Gödde, dass das entsprechende
Förderprogramm im Netz noch nicht eingestellt wäre, dies jedoch in den nächsten
Wochen geschehen und dann öffentlichkeitswirksam publiziert würde.
Zudem
appellierte RM Milar die Sorgen der Bürger bezogen auf die Sicherheit in
Eschweiler ernst zu nehmen. BMin Leonhardt erwiderte, dass eine
Polizeiwache im Rat immer geteilt wurde und diese Thematik bekannt sei. Weiter
würde man die Bürger ernst nehmen und ihre Sorgen im Rahmen der Möglichkeiten
teilen und weiter an der Thematik dranbleiben.
RM
Häfner bemängelte auf seine dringliche Anfrage vom 04.08.2023 an die Verwaltung
bisher keine Eingangsbestätigung, lediglich telefonisch eine grobe Auskunft
erhalten zu haben. BMin Leonhardt sicherte eine Beantwortung zu und
verwies in der Angelegenheit auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung in der
Herr Effenberg dazu berichten würde.
Stadtkämmerin
Merx informierte zum aktuellen Haushaltsaufstellungsverfahren 2024, wie in
Anlage 2 zur Niederschrift beigefügt. Im Nachgang zur Sitzung wurde die Anlage
2 der Niederschrift den Fraktionen vorab zugestellt.
Es lagen keine weiteren Anfragen
und Mitteilungen vor.
BMin Leonhardt beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:19 Uhr und verabschiedete die Vertreter*innen der Presse sowie die anwesenden Zuhörer*innen. Der nichtöffentliche Teil der Sitzung wurde um 18:21 Uhr fortgesetzt.