Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 5

Gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 8 Ziffer 3 der Haushaltssatzung der Stadt Eschweiler für das Haushaltsjahr 2023 stimmt der Stadtrat der überplanmäßigen Auszahlung bei Produkt 115380201, Sachkonto 09110002, IV18AIB006, Bez.: Kanal Wilhelminenstraße in Höhe von 750.000,00 € zu.

 


Bei fünf Nein-Stimmen (AfD, BASIS) und 41 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den nachfolgenden Beschluss mehrheitlich: