Die als Anlage beigefügte Vorschlagsliste wird beschlossen.

RM Krauthausen beantragte die Vorschlagsliste nur bis zur 127. Person abzustimmen. Nach einhergehender Diskussion beantrage RM Widell eine Beratungspause.

BMin Leonhardt unterbrach die Sitzung von 17.55 Uhr bis 18.10 Uhr.

Anschließend beantragte RM Krauthausen eine weitere Pause.

BMin Leonhardt unterbrach die Sitzung erneut von 18.10 Uhr bis 18.25 Uhr.

Nach der Pause beantragte RM Winterich eine namentliche Abstimmung. Daraufhin unterbrach BMin Leonhardt die Sitzung für eine Beratungspause von 18.32 Uhr bis 18.40 Uhr.

Nach der Beratungspause teilte BMin Leonhardt mit, dass gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Eschweiler der Antrag zur namentlichen Abstimmung durch mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder erfolgen müsse. Dies sei nicht der Fall. Somit wurde der Antrag nicht zur Abstimmung gestellt.

 

Im Anschluss darauf ließ BMin Leonhardt über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen:

 

Bei vier Ja-Stimmen (AfD, FDP), acht Enthaltungen (CDU) und 33 Nein-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, BASIS, RM Borchardt, BMin Leonhardt) lehnte der Rat der Stadt Eschweiler den Beschluss mehrheitlich ab.

 

Daraufhin wurde über den geänderten Beschlussvorschlag von RM Krauthausen abgestimmt:

 

Beschlussvorschlag: Die Vorschlagsliste wird bis zur 127. Person beschlossen.

 

Bei zwei Nein-Stimmen (AfD), acht Enthaltungen (CDU, FDP) und 35 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, BASIS, RM Borchardt, BMin Leonhardt) stimmte der Rat der Stadt Eschweiler dem geänderten Beschlussvorschlag mehrheitlich zu.