Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 11

Die Verwaltung wird beauftragt die Firma BSV zur Vorstellung des Verkehrsgutachtens für das RathausQuartier für den Planungs-, Umwelt-, und Bauausschuss am 21.09.2023 einzuladen.

 


Herr RM Winterich erklärt, dass seiner Einschätzung nach weitere Verkehrsgutachten notwendig seien. Teilweise wurden Neuerungen wie beispielsweise die Fahrradstraße auf der Dechant-Deckers-Straße nicht berücksichtigt.


Die Beschlussvorlage wurde mit 11 Nein (SPD, Bündnis 90/Die Grünen), 10 Ja Stimmen (CDU, Basis, AFD, FDP) abgelehnt.