Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt die Ausführungen im Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung wie im Sachverhalt dargestellt, eine versuchsweise Sperrung während eines samstäglichen Wochenmarkts in der Zeit von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr umzusetzen und dem Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss in einer der folgenden Sitzungen aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse einen Vorschlag für die Zeiten einer Sperrung nach Einbau der technischen Sperren zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten.

Herr RM Widell wies darauf hin, dass ein Probelauf gut kommuniziert werden müsse.

Frau RM Grafen gab zu bedenken, dass durch die geplante Maßnahme ein Behindertenparkplatz auf dem Markt wegfalle. Es solle geprüft werden, ob ein neuer Behindertenparkplatz vor Markt 25 oder Markt 32 eingerichtet werden könne. Herr RM Häfner bemängelte, dass die Kostenschätzung vermutlich nicht auskömmlich sei. Zudem zweifelte er an, dass die Kosten nicht im Einklang mit dem Nutzen der Maßnahme stehen. Herr SkB Schulze betonte, dass die FDP die Maßnahme ebenfalls kritisch betrachte. Herr RM Möller erklärte, dass die Maßnahme bereits im Haushalt abgebildet sei und dass lediglich der Zeitpunkt der Umsetzung geklärt werden müsse.

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich mit 4 Nein (FDP, Basis, AfD) und 17 Ja Stimmen angenommen.