Sitzung: 14.06.2023 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 43, Nein: 2
Vorlage: 124/23
Die als Anlage 1 beigefügte „Elternbeitragssatzung
der Stadt Eschweiler für Kinder in Kindertageseinrichtungen und in
Kindertagespflege“ (EBS) wird
beschlossen.
Bei zwei Nein-Stimmen (AfD) und 43 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, BASIS, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den nachfolgenden Beschluss mehrheitlich: