Herr TB Gödde führte aus,

 

-          Straßensanierung Wilhelmstraße

Die Straßensanierung Wilhelmstraße werde bekanntermaßen erst in 2025/2026 durchgeführt. Zur Verkehrsberuhigung auf Höhe der dortigen Kindertagesstätte werden dort im Laufe des Monats Mai Kunststoffelemente verbaut, welche eine verkehrsberuhigende Wirkung haben.

Nach Abschluss der Straßensanierung werden diese Elemente dort wieder entfernt und können im Anschluss bei Bedarf an anderer Stelle wieder verwendet werden.

 

-          Errichtung Fahrradstraßen

Zur Errichtung der Fahrradstraße Veloroute 2 und teilweise 4 wurden nun die Arbeiten ausgeschrieben, obwohl 8 Firmen die Ausschreibungsunterlagen erhalten haben, wurde kein Angebot eingereicht.

Die Auftragslage im Straßenbaubereich sei derzeit für die Firmen sehr gut, für die Stadt jedoch problematisch.

Daher werde nun eine freihändige Vergabe vorbereitet.

 

-          Straßen- und Kanalbaumaßnahme Mittelstraße

Laut ursprünglicher Planung sollte die Straßenerneuerungsmaßnahme bereits im Gange sein. Im Projektverlauf wurde aber entsprechend der Neuausrichtung zu einer nachhaltigeren Straßenplanung angestrebt, teilweise die Niederschlagswässer der anrainenden Häuser für die Bewässerung der geplanten Bäume zu nutzen. Diese Idee ist städteregionsweit neu und vom Regelwerkgeber bisher nicht reguliert. Es werden Ausnahmen von den technischen Regelwerken notwendig sein, um diese Teilprojektidee sinnvoll umzusetzen. In diesem Zuge muss in Abstimmung mit der genehmigenden Behörde ein Pilotprojekt initiiert werden. Die nunmehr neue Genehmigungslage und die Einstufung als Pilotprojekt kostet bisher nicht berücksichtigte Planungszeit und –aufwand. Da die Mittelstraße ungünstig auf dem Weg des Rosenmontagezuges liegt und der Zug nach Möglichkeit nicht durch die Baustelle geführt werden soll, verschiebt sich die Maßnahme um ein gesamtes Jahr.

 

 

Herr RM Möller erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich eines Förderprogramm für den Rückbau von Schottergärten aus Ratsbeschluss vom 25.08.2022.

Herr TB Gödde gab an, hierzu mit der Niederschrift den Sachstand nachzureichen.

 

Sachstandsmitteilung der Verwaltung:

Es wird auf die Verwaltungsvorlage 172/22 verwiesen.

Aktueller Sachstand: Das Förderprogramm wird voraussichtlich im Herbst 2023 zu Beginn der Herbstpflanzzeit an den Start gehen. Die Vorbereitungen dazu werden vom zum 01.06. startenden Nachhaltigkeitsmanagement bei Amt 61 durchgeführt.

 

Herr Schoop ergänzte, dass dies bisher aufgrund fehlender personeller Kapazitäten noch nicht vollends umgesetzt sei, aber ab Sommer hier wieder Tempo aufgenommen werden könne.

 

Herr RM Winterich gab an, dass die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten 3.1, 4.1 und 5.1 für ihn nicht abrufbar gewesen seien.

Herr AVors. Fehr erwiderte, er habe alle Unterlagen vorliegen gehabt und der Bericht zur AGO (TOP 3.1) werde immer erst in der Sitzung ausgelegt.

Herr TB Gödde gab an, das Ratsbüro zu informieren, dies würde dann nochmals geprüft.

 

 

Weitere Anfragen oder Mitteilunge lagen nicht vor. Herr AVors. Fehr schloss daher den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.50 Uhr und bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern und der Presse für ihr Interesse.