a)       Der Rat beschließt die Zuständigkeit für den Themenkomplex „Digitalisierung“ dem Haupt- und Finanz­ausschuss als vorberatendes Gremium zuzuweisen.

 

b)       Der Rat beauftragt die Verwaltung zur nächsten Ratssitzung eine Änderung der Zuständigkeitsordnung entsprechend a) zur Entscheidung vorzubereiten. Die Entscheidungskompetenz zum Themenkomplex „Digitalisierung“ verbleibt beim Rat der Stadt Eschweiler.

 

c)       Der Rat beauftragt die Verwaltung, beginnend mit einem Sachstandsbericht, dem Rat und dem Haupt- und Finanzausschuss einen fortschreibenden halbjährlichen Bericht über die Digitalisierung der öffentlichen Stellen der Stadt Eschweiler vorzulegen. Die entsprechenden Berichte im Schulausschuss bleiben hiervon unberührt.

Der Bericht soll mindestens in die folgenden Bereiche unterteilt werden:

1)       Digitalisierung der Verwaltung

2)       Digitalisierung der Angebote an die Stadtgesellschaft

3)       Digitalisierung in den städtischen Schulen

 

d)       Der Rat beauftragt die Verwaltung ein Format zur Fortentwicklung der politischen Beteiligung an der Schaffung von digitalisierten Angeboten an die Stadtgesellschaft zu erstellen und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: