Sitzung: 27.04.2023 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 4
Vorlage: 131/23
1.
Die
Stadt Eschweiler unterstützt die im Positionspapier der Initiative „Lebenswerte
Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ genannten Forderungen und Ziele und
schließt sich der Initiative an. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beitritt
zur Initiative mittels Variante 1 in die Wege zu leiten.
RM Widell beantragte
aus dem Beschlussvorschlag Nr. 1 Satz 3 der Verwaltungsvorlage 131/23
die Variante 2 in Variante 1 (Die Verwaltung wird beauftragt, den Beitritt
zur Initiative mittels Variante 1 in die Wege zu leiten.) zu
ändern.
Aufgrund von Beratungsbedarf unterbrach BMin Leonhardt die Sitzung für eine Pause von 18:07 Uhr bis 18:17 Uhr.
Bei vier Nein-Stimmen (AfD, FDP) und 41 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, BASIS, RM Borchardt, BMin Leonhardt) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den nachfolgenden geänderten Beschluss mehrheitlich: