Sitzung: 27.04.2023 Rat der Stadt Eschweiler
RM Cremer erkundigte sich über
die Sanierungen der Bourscheidtstraße und der Wilhelmstraße. Herr Vogelheim
führte dazu aus, dass der Antrag zur Bourscheidtstraße vorliege, das Ergebnis jedoch noch nicht spruchreif sei und kurzfristig
beantwortet würde. Weiter sei die Sanierung in der Wilhelmstraße ein erster
Versuch der Wiederherstellung.
RM Milar fragte nach, ob die
Mehrbelastung des Haushaltes nach den abgeschlossenen Tarifverhandlungen
bereits beziffert werden könne. Daraufhin
führte Stadtkämmerin Merx aus, dass sich aus dem Abschluss der
Verhandlungen für die tariflich Beschäftigten unter Berücksichtigung der
haushaltsmäßig bereits eingeplanten Erhöhung im lfd. Jahr eine Mehrbelastung
von rd. 700.000 Euro ergebe und ab dem Jahr 2024 sowie für die weitere
mittelfristige Finanzplanung ein Mehraufwand in Höhe von rd. 1,9 Mio. Euro
jährlich entstehe.
RM Milar teilte die Sorge der
Bürger mit, dass die neu gepflanzte Zierkirsche in Dürwiss bereits in einen
anderen Baum hineinrage. Herr Vogelheim erläuterte hierzu, dass an dem
Standort neben der Zierkirsche zwei alte Bäume stünden, wovon einer bereits
Probleme aufweise und daher im Laufe des Jahres weggenommen werden müsse.
Danach könne sich die neue Zierkirsche weiter entfalten.
RM
Häfner erfragte den aktuellen Sachstand zur Busbegleitung
der GGS Weisweiler, da Eltern sehr verwundert über die neue Busbegleitung eines
Security Unternehmens seien.
Frau
Seeger erwiderte darauf, dass die Verwaltung zum 2. Mai
einem professionellen Securitydienst einen Auftrag zur Busbegleitung erteilt
habe, weil die zunächst mit Schule, Busunternehmen und Förderverein getroffene
Lösung, über Eltern die Busse begleiten zu lassen, nicht weiterverfolgt werden
konnte. Ursprünglich war vereinbart, dass der Förderverein das von der Stadt
beauftragte Busunternehmen auch mit der Sicherstellung der Begleitung
beauftragt, die dann dort letztlich durch Eltern erfolgen sollte. Der
Schulträger hätte eine direkte Beauftragung des Busunternehmers hiermit aus
vergaberechtlichen Gründen nicht vornehmen können, sondern vielmehr die
Leistung ausschreiben müssen. Bei der Ausschreibung sind Kriterien für eine
professionelle Begleitung zugrunde zu legen, die das Busunternehmen leider
nicht nachweisen kann. Der Förderverein hat seine Zusage, eine entsprechende
schriftliche Vereinbarung mit der Stadt hierzu einzugehen als Grundlage für die
Beauftragung, zurückgezogen. Ohne schriftliche Grundlage konnte diese Lösung
leider nicht fortgeführt werden. Daher blieb nun nur die Möglichkeit, bis zu
den Sommerferien eine professionelle Busbegleitung an ein Securityunternehmen
zu vergeben. Die Verwaltung hat das gleiche Unternehmen beauftragt, das auch
die RealschülerInnen begleitet, da hiermit gute Erfahrungen gemacht wurden. Die
Eltern und die Schule wurden schriftlich über diese Maßnahme informiert. Den
bisherigen Busbegleitungen wurde angeboten, sich bei dem Securityunternehmen
auch als Busbegleitung zu bewerben und sich nach z.T. erforderlicher
Nachqualifizierung weiterhin für die Busbegleitung der Grundschüler einsetzen
zu lassen. Hiervon hat leider keiner Gebrauch
gemacht. Neben dem Securityunternehmen sind weiterhin die beiden
Kobsikräfte und eine Mutter im Einsatz, die die Aufteilung der Kinder auf die
Busse in Weisweiler beaufsichtigt.
Nach den
Sommerferien muss der Auftrag neu vergeben werden.
RM Schmitz
erkundigte sich nach der noch offenen Frage bezgl. der Sanierung Schießhalle
aus dem letzten Haupt- und Finanzausschuss. BM Leonhardt sicherte eine
Nachreichung der Beantwortung zu.
BMin
Leonhardt beendete den öffentlichen
Teil der Sitzung um 19:27 Uhr und verabschiedete die Vertreter*innen der Presse
sowie die anwesenden Zuhörer*innen. Der nichtöffentliche Teil der Sitzung wurde
um 19:40 Uhr fortgesetzt.