RM Cremer erkundigte sich über die Sanierungen der Bourscheidtstraße und der Wilhelmstraße. Herr Vogelheim führte dazu aus, dass der Antrag zur Bourscheidtstraße vorliege, das Ergebnis jedoch noch nicht spruchreif sei und kurzfristig beantwortet würde. Weiter sei die Sanierung in der Wilhelmstraße ein erster Versuch der Wieder­herstellung.

 

RM Milar fragte nach, ob die Mehrbelastung des Haushaltes nach den abgeschlossenen Tarifverhandlungen bereits beziffert werden könne. Daraufhin führte Stadtkämmerin Merx aus, dass sich aus dem Abschluss der Verhandlungen für die tariflich Beschäftigten unter Berücksichtigung der haushaltsmäßig bereits eingeplanten Erhöhung im lfd. Jahr eine Mehrbelastung von rd. 700.000 Euro ergebe und ab dem Jahr 2024 sowie für die weitere mittelfristige Finanz­planung ein Mehraufwand in Höhe von rd. 1,9 Mio. Euro jährlich entstehe.

 

RM Milar teilte die Sorge der Bürger mit, dass die neu gepflanzte Zierkirsche in Dürwiss bereits in einen anderen Baum hineinrage. Herr Vogelheim erläuterte hierzu, dass an dem Standort neben der Zierkirsche zwei alte Bäume stünden, wovon einer bereits Probleme aufweise und daher im Laufe des Jahres weggenommen werden müsse. Danach könne sich die neue Zierkirsche weiter entfalten.

 

RM Häfner erfragte den aktuellen Sachstand zur Busbegleitung der GGS Weisweiler, da Eltern sehr verwundert über die neue Busbegleitung eines Security Unternehmens seien.

Frau Seeger erwiderte darauf, dass die Verwaltung zum 2. Mai einem professionellen Securitydienst einen Auftrag zur Busbegleitung erteilt habe, weil die zunächst mit Schule, Busunternehmen und Förderverein getroffene Lösung, über Eltern die Busse begleiten zu lassen, nicht weiterverfolgt werden konnte. Ursprünglich war vereinbart, dass der Förderverein das von der Stadt beauftragte Busunternehmen auch mit der Sicherstellung der Begleitung beauftragt, die dann dort letztlich durch Eltern erfolgen sollte. Der Schulträger hätte eine direkte Beauftragung des Busunternehmers hiermit aus vergaberechtlichen Gründen nicht vornehmen können, sondern vielmehr die Leistung ausschreiben müssen. Bei der Ausschreibung sind Kriterien für eine professionelle Begleitung zugrunde zu legen, die das Busunternehmen leider nicht nachweisen kann. Der Förderverein hat seine Zusage, eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit der Stadt hierzu einzugehen als Grundlage für die Beauftragung, zurückgezogen. Ohne schriftliche Grundlage konnte diese Lösung leider nicht fortgeführt werden. Daher blieb nun nur die Möglichkeit, bis zu den Sommerferien eine professionelle Busbegleitung an ein Securityunternehmen zu vergeben. Die Verwaltung hat das gleiche Unternehmen beauftragt, das auch die RealschülerInnen begleitet, da hiermit gute Erfahrungen gemacht wurden. Die Eltern und die Schule wurden schriftlich über diese Maßnahme informiert. Den bisherigen Busbegleitungen wurde angeboten, sich bei dem Securityunternehmen auch als Busbegleitung zu bewerben und sich nach z.T. erforderlicher Nachqualifizierung weiterhin für die Busbegleitung der Grundschüler einsetzen zu lassen. Hiervon hat leider keiner Gebrauch gemacht. Neben dem Securityunternehmen sind weiterhin die beiden Kobsikräfte und eine Mutter im Einsatz, die die Aufteilung der Kinder auf die Busse in Weisweiler beaufsichtigt.

Nach den Sommerferien muss der Auftrag neu vergeben werden.

 

RM Schmitz erkundigte sich nach der noch offenen Frage bezgl. der Sanierung Schießhalle aus dem letzten Haupt- und Finanzausschuss. BM Leonhardt sicherte eine Nachreichung der Beantwortung zu.

 

BMin Leonhardt beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:27 Uhr und verabschiedete die Vertreter*innen der Presse sowie die anwesenden Zuhörer*innen. Der nichtöffentliche Teil der Sitzung wurde um 19:40 Uhr fortgesetzt.