1.       Die „geänderte“ Förderrichtlinie „Bürgerförderprogramm Nachhaltige Mobilität“ wird beschlossen.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, das Bürgerförderprogramm „Nachhaltige Mobilität“ umzusetzen.

RM Möller beantragte in der Förderrichtlinie Pedelecs als Gegenstand der Förderung aufzunehmen, die maximale Zuwendung hierfür auf 500 € festzulegen und die Fördertöpfe des Fördervolumens entsprechend anzupassen. Dies beantragte er aufgrund steigendem Interesse an der Elektromobilität, die Fahrradinfrastruktur zu fördern und zudem die Förderung von Pedelecs ein gute Alternative zum Auto darstelle. Für RM W. Berndt sprach nichts dagegen, jedoch betonte er das Fahren mit E-Scooter sehr kritisch zu sehen, da diese eine hohe Gefahr darstellen würden und es hierzu zu wenig Sicherheitsvorkehrungen gäbe (Geschwindigkeitkeitsbegrenzung, Helmpflicht). RM Milar stimmte RM W. Berndt zu und führte weiter auf, für die Abschaffung von Verbrennern zu sein. RM Milar beantragte die E-Scooter als Gegenstand der Förderung zu entfernen, da Eschweiler dafür keine Straßen vorsehe. Anschließend beantragte RM Winterich die Fördersumme nicht in Fördertöpfen zu unterteilen. Darauf merkte Beigeordneter Gödde an, im lfd. Programm die Mittel in den Fördertöpfen verschieben zu können. Nun stellte RM Schulze den Antrag über die einzelnen Punkte der zu fördernden Gegenstände der Förderrichtlinie abzustimmen. Daraufhin gab RM Widell kund, dass Pedelecs Zweiräder mit einer Pedalunterstützung bis 25 km/h und nicht die die schnellen Zweiräder mit Nummernschild seien. Weiter führte er auf, dass für die entsprechende Fördersumme nicht viel anzuschaffen sei und dies bei der Entscheidungsfindung zu bedenken.

Weiter merkte RM Cremer an, bereits im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Bedenken gegen E-Scooter geäußert zu haben und nicht für die Förderung von E-Scooter zu sein. Darauf erwiderte RM W. Berndt grundsätzlich für die Förderung zu sein, jedoch auch nicht für die Förderung von E-Scootern. Die Stadtratsfraktion CDU und die Fraktion der BASIS gaben zu Protokoll dem Antrag des Herrn Möller zuzustimmen jedoch gegen die Aufnahme der Förderung von E-Scootern zu sein. RM Winterich fragte an, ob es bereits Vergleichswerte anderer Kommunen der bereits geförderten Gegenstände gäbe. Beigeordneter Gödde benannte die bereits verausgabten Mittel der Stadt Stolberg wie folgt: 33 % Lastenräder, 28 % E-Scooter, 27 % E-Motorroller, E-Bikes und Pedelcs wurden nicht abgerufen. RM Möller bat die Verwaltung die Zahlen der Abrufungen nach einiger Zeit dem Rat bekannt zu geben.

Nach einhergehender Diskussion ließ BMin Leonhardt über den weitestgehenden Antrag von RM Möller, die Anlage „Förderrichtlinie Nachhaltige Mobilität“ der Verwaltungsvorlage 072/23 Bürgerförderprogramm „Nachhaltige Mobilität“ in verschiedenen Punkten abzuändern (siehe Anlage zur Niederschrift: Geänderte Förderrichtlinie Nachhaltige Mobilität -Änderungen sind markiert-), abstimmen:

Bei 2 Nein-Stimmen (AfD) und 42 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, BASIS, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt), wobei RM Häfner nicht an der Abstimmung teilgenommen hat, die Stadtratsfraktion CDU und die Fraktion der BASIS zugestimmt haben jedoch gegen die Förderung der elektrisch betriebenen Tretroller (e-Scooter) seien, fasste der Rat der Stadt Eschweiler den nachfolgenden Beschluss mehrheitlich: