Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 43

Der Rat der Stadt Eschweiler fordert die städteregionalen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im nordrhein-westfälischen Landtag auf, sich für den Erhalt einer leistungsstarken und wohnortnahen medizinischen Versorgung einzusetzen. Ein Kliniksterben gilt es zu verhindern. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Stadtrat seine Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Bestrebungen mit der sich ebenfalls in Abstimmung befindlichen nordrhein-westfälischen Krankenhausplanung koordiniert und das St. Antonius Hospital gesichert wird. Die Bürgermeisterin wird in diesem Zusammenhang gebeten, gegenüber den übergeordneten Ebenen auf die Bedeutung des St. Antonius Hospitals für die Stadt Eschweiler und für die Region sowie auf die geplanten Investitionen in die medizinische Infrastruktur hinzuweisen.

Dem St. Antonius Hospital gegenüber sichert der Stadtrat seine volle Unterstützung im anstehenden Reformprozess zu und verweist hier auch auf die volle Solidarität der gesamten Eschweiler Bürgerschaft.    


Herr Elmar Wagenbach hielt als Geschäftsführer des St. Antonius Hospitals einen Vortrag über den aktuellen Stand der Krankenhausreform.

 

Anschließend fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss einstimmig: