Sitzung: 29.03.2023 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 43
Vorlage: 116/23
Gemäß § 3 des
Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen
wird
für den
Schiedsamtsbezirk II
Herr Günter Badura
zur Schiedsperson
für den
Schiedsamtsbezirk III
Herr Samet Durmazalp
zur Schiedsperson
für den Schiedsamtsbezirk
IV
Frau Gaby Cremer
zur Schiedsperson
für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
RM Milar bat darum, Herrn Durmazalp für den Schiedsamtsbezirk III zu berücksichtigen.
RM W. Berndt schlug für den Schiedsamtsbezirk II Herrn Badura und für den Schiedsamtsbezirk IV Herr Schöngens vor.
RM Krauthausen schlug für den Schiedsamtsbezirk II Herrn Badura, für den Schiedsamtsbezirk III Herrn Durmazalp und für den Schiedsamtsbezirk IV Frau Cremer vor.
Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den Beschlussvorschlag für den Schiedsamtsbezirk II einstimmig.
Im Anschluss fasste der Rat der Stadt Eschweiler den Beschlussvorschlag für den Schiedsamtsbezirk III bei zwei Enthaltungen (FDP) einstimmig.
Den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion für den Schiedsamtsbezirk IV lehnte der Rat der Stadt Eschweiler bei 25 Nein-Stimmen (SPD, GRÜNE, RM Borchardt, BMin Leonhardt) und 18 Ja-Stimmen (CDU, BASIS, AfD, FDP) mehrheitlich ab.
Dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion für den Schiedsamtsbezirk IV stimmte der Rat der Stadt Eschweiler bei 18 Nein-Stimmen (CDU, BASIS, AfD, FDP) und 25 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, RM Borchardt, BMin Leonhardt) mehrheitlich zu.