Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 43

Dem vorliegenden Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit der StädteRegion Aachen und dem Wasserverband Eifel-Rur wird zugestimmt.


RM Cremer merkte an, dass bekannt sei, dass nicht nur öffentliche, sondern auch private Grundstücke betroffen seien. RM Cremer fragte nach, wie es um die Sicherheit der Bürger stehe, ob Familien während der Baumaßnahmen die Häuser verlassen müssen und ob man etwas zu den haftungsrechtlichen Fragen der Bürger sagen könne. Außerdem fraget RM Cremer nach, wie die Zuwegungen zu Garagen und Gärten geregelt seien.

 

Beigeordneter Gödde antwortete, dass die haftungsrechtlichen Fragen von seiner Seite aus nicht beantwortet werden können, da der Wasserverband der StädteRegion Aachen hierfür zuständig sei. Beigeordneter Gödde sicherte zu, dass die betroffenen während der Baumaßnahmen in ihren Häusern bleiben können und die Zuwege zu den Garagen und Gärten gesichert seien. 


Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: