a)       Die als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügten Richtlinien zur Kindertagespflege werden in der vom Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 03.03.2015 beschlossenen Fassung ab dem 01.08.2015 in Kraft gesetzt.

b)       Die als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügte „Satzung der Stadt Eschweiler über die Inanspruchnahme von Angeboten in der Kindertagespflege und die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege - Kinderfördersatzung-„ wird zum 01.08.2015 außer Kraft und gleichzeitig wird die neue „Elternbeitragssatzung für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt Eschweiler“ zum 01.08.2015 in Kraft gesetzt.

c)       Gem. § 1 Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung des Rates, der Ausschüsse und des Bürgermeisters überträgt der Rat die Zuständigkeit für die zukünftigen Beschlussfassungen über die Richtlinien zur Kindertagespflege an den Jugendhilfeausschuss.

 

Vor Erörterung des Tagesordnungspunkts verließ RM Mund den Sitzungssaal wegen Befangenheit.

 

RM Medic wies auf die Zustimmung des Jugendhilfeausschusses zu der Vorlage einschl. des Antrags der SPD vom 27.02.2015 hin.

 

RM Pieta sprach sich gegen eine Anhebung der Urlaubstage für die Tagesmütter/-väter aus.

 

Beig. und Stadtkämmerer Kaever erwiderte, dass der Antrag der SPD im Vorfeld ausführlich diskutiert worden sei. Es handele sich um eine Klarstellung der bisherigen Praxis und Satzungsinhalte, die sowohl den Eltern als auch den Tagesmüttern/-vätern Planungssicherheit gebe. Von der Erweiterung seien nur Ausnahmefälle betroffen.

 

RM Leonhardt ergänzte, dass der Antrag der SPD das Ergebnis eines intensiven Austauschs mit den Tagesmüttern/-vätern sei.

 

RM Pieta teilte hierzu mit, dass ihm abweichende Aussagen von Tagesmüttern/-vätern bekannt seien.

Der Stadtrat stimmte dem nachstehenden Beschluss unter Berücksichtigung des Antrags der SPD vom 27.02.2015 mit 48 Ja-Stimmen (Bgm., SPD, CDU, FDP, UWG, Linke, Piraten) bei 2 Gegenstimmen (Grüne) mehrheitlich zu: