1.       Die Förderrichtlinie „Bürgerförderprogramm Nachhaltige Mobilität“ wird beschlossen.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, das Bürgerförderprogramm „Nachhaltige Mobilität“ umzusetzen.

 

Herr RM Cremer begrüßt das Förderprogramm „Nachhaltige Mobilität“, gibt jedoch zu Bedenken ob e-Scooter gefördert werden sollten, da man aus Großstätten vermehrt Kritik an dieser Art an Fortbewegungsmittel höre. Zudem fragte Herr RM Cremer, in wie weit man die ortsansässigen Händler bei der Förderung berücksichtigen könne.

 

Herr Büttgen erklärte, dass in Großstädten zwar teilweise Probleme mit e-Scootern in Verleihsystemen bestehen, dies treffe seines Kenntnisstands jedoch nicht auf die privat angeschafften Verkehrsmittel zu. Vorschriften bezüglich der Auftragsvergabe kann seitens der Stadt Eschweiler nicht erfolgen, da dies gegen den Wettbewerb verstoßen würde.

 

Herr Nießen vom ADFC wies darauf hin, dass die Förderung generell zu begrüßen sei. Bei der Verwendung von Lastenrädern sehe er jedoch Probleme, da diese deutlich schwieriger in der Bedienung sind als herkömmliche Fahrräder. Aus diesem Grund wäre zunächst der Ausbau der Infrastruktur für Fahrräder in Eschweiler wünschenswert.

 

Die Infrastruktur für Fahrräder in Eschweiler werde gemäß Aussage RM Möller bereits ausgebaut. Die SPD sei zudem generell auch mit der Förderung von e-Scootern einverstanden. Jedoch werden Lastenräder priorisiert. Herr RM Möller erkundigte sich, ob die Aufteilung der Förderung vorgegeben sei oder ob diese noch verändert werden könnte.

 

Herr Büttgen erklärte, dass vergleichbare Förderungen bereits in anderen Städten durchgeführt wurden und die Verteilung auf Erfahrungswerten basiere. Eine Veränderung der Aufteilung der Fördermittel sei jedoch möglich.

 

Herr RM Berndt erkundigte sich nach welchen Kriterien die Zusagen für die Förderung erfolgen soll. Ein denkbares Kriterium wäre aus seiner Sicht die Zusage nach Eingang des Antrages.

 

Herr TB Gödde hielt einen Katalog an Kriterien für die Zusage der Fördermittel für kritisch. Eine Zusage in Reihenfolge der Anträge sei jedoch denkbar.

 

Herr RM Widell erkundigte sich, ob es möglich sei e-Scooter sowie Elektromotorroller bei der Förderung auszuschließen. Herr RM Möller ergänzte, dass nur eine sehr geringe Anzahl an Elektromotorrollern gefördert werden könnte und diese aus Sicht der SPD gestrichen werden könnten.

 

Herr TB Gödde erläuterte, dass es möglich sei die Förderung zu ändern. Allerdings gab er auch zu bedenken, dass die Bedürfnisse der Interessenten unterschiedlich sein können und man daher nicht unbedingt ein Fortbewegungsmittel direkt ausschließen sollte.

 

Herr RM Lutter gab zu Bedenken, dass bei der Verteilung ebenfalls ein sozialer Aspekt berücksichtigt werden müsse. Dem stimmte Herr RM Schlenter zu und betonte, dass eher günstige Fahrzeuge gefördert werden sollen, damit mehr Bürger durch die Förderung profitieren.

 

Herr TB Gödde erklärte, dass die Verteilung der Fördermittel durch den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss entschieden werden könne. Sollte es dazu kommen, dass für eine Fahrzeugkategorie die Fördersumme nicht ausgeschöpft wird, so wäre eine spätere Verteilung auf die anderen Fahrzeugkategorien möglich.

 

Das Förderprogramm wurde generell beschlossen, die einzelnen Förderhöhen müssen im Stadtrat nach vorangegangenen Abstimmungen in den Fraktionen beschlossen werden.

 

Bei 1 Gegenstimme AfD und 19 Ja-Stimmen wurde dem Beschluss mehrheitlich zugestimmt.