Herr TB Gödde berichtete, dass der letzte Energiesparplan umgesetzt werde. So wurden unter anderem auf der Indestraße die Leuchtmittel der Straßenbeleuchtungen gegen LED-Leuchtmittel ausgetauscht. Dadurch können ca. 92400 kWh pro Jahr eingespart werden. Eine weitere Lieferung von Leuchtmitteln stehe noch aus.

 

Herr TB Gödde wies auf die Bürgerbeteiligung am Lärmaktionsplan im Zeitraum vom 13.03.- 24.04.2023 hin. Eine Beteiligung ist unter www.laermaktionsplanung-schiene.de möglich. Zudem erfolgte ein Hinweis auf eine Mobilitätskonferenz am 21.04.2023 in Alsdorf.

 

Im Zuge der Spielelandschaft Inde soll der Skatepark überarbeitet werden. Die Herstellungszeit beträgt ca. sechs Monate. Der Maßnahmenbeginn wurde auf Mitte August verschoben, da ansonsten eine Nutzung des Skatparks in den Sommerferien nicht möglich sei.

 

Herr skB Kempen erkundigte sich, ob die Stadt Eschweiler für das ehemalige Fuchs-Gelände kein Vorkaufsrecht ausüben konnte.

 

Herr Schoop erklärte, dass das Vorkaufsrecht nur unter gewissen Voraussetzungen für die Stadt zulässig wäre. Diese Voraussetzungen seien in diesem Fall jedoch nicht erfüllt gewesen.

 

Herr RM W. Berndt bat darum, dass vor einer Ausschreibung bezüglich des Fuchs-Gelände zunächst eine Bedarfsanalyse erstellt wird, bei der sich der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss beteiligen kann.

 

Herr TB Gödde bestätigte, dass der Ausschuss an der Planung beteiligt werde.

 

Herr RM Cremer betonte, dass es bei dem Fuchs-Gelände nicht nur darum gehe, welche Nutzung dieses Gremium für das Fuchs-Gelände priorisiert, sondern welche Nutzung möglich sei. Aus diesem Grunde regte er an, dass es einen Wettbewerb geben sollte um die mögliche Nutzung zu klären. Diese Meinung wurde durch Herrn RM Häfner unterstützt.

 

Herr TB Gödde stimmte zu und erklärte, dass in diesem Fall mit Sicherheit ein Wettbewerb stattfinden werde.

 

Herr RM W. Berndt bat darum, dass die beiden Bahnhöfe in Eschweiler als mögliche Aufstellorte für Fahrradparkplätze berücksichtigt werden sollen. Zudem äußerte er die Befürchtung der Bevölkerung, dass aufgrund der Ersatzcontainer für die Realschule Patternhof keine Kirmes auf dem Drieschplatz stattfinden könne.

 

Herr TB Gödde bestätigte, dass die beiden Standorte berücksichtigt werden und entgegnete, dass die Kirmes trotz der Containeranlage stattfinden könne. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Anlage vor der endgültigen Aufstellung zwischengelagert.

 

Herr RM Häfner bat um die Beantwortung der Frage, ob die Entsorgungsarbeiten durch die Firma LMS Baugroup entsprechend den Vorgaben der Ausschreibung vom 24.02 ordnungsgemäß ausgeführt wurden.

 

Herr TB Gödde bestätigte, dass die Stadt Eschweiler ebenfalls Hinweise darüber erhalten habe wonach die ordnungsgemäße Entsorgung angezweifelt wurde. Diesen Hinweisen gehe die Verwaltung nach.

 

Herr RM W. Berndt fragte was die Stadt Eschweiler gegen eine Verteilung der Gelder der Strukturhilfe an weniger vom Kohleabbau betroffenen Kommunen mache.

 

Herr TB Gödde sah die Verteilung ebenfalls als sehr kritisch an. So war er ebenfalls der Meinung, dass die Gelder speziell in der vom Kohlebergbau betroffenen Region eingesetzt werden sollten. Hierfür setzt sich die Stadt Eschweiler in den entsprechenden Gremien ein.