Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt über die eingebrachten Änderungsvorschläge der Verwaltung und die der Fraktionen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2023 wie nachfolgend ab.

 

Teil A – C: Veränderungsnachweis der Verwaltung

 

Stadtkämmerin Bettina Merx führte zu Position A22 aus, dass die hier veranschlagten Aufwendungen in Höhe von 150.000 € für kommunale Wärmeplanung in das Haushaltsjahr 2024 verschoben werden. Im Jahr 2024 seien auch die entsprechenden Fördermittel berücksichtigt.

 

Im Anschluss stimmte der Haupt- und Finanzausschuss den Teilbereichen A – C des Veränderungsnachweises zum Haushalt 2023, welche die Veränderungsnachweise der Verwaltung enthält, einstimmig zu.

 

Teil D – E: Veränderungsnachweis des Jugendhilfeausschusses

 

RM Schlenter beantragte über den Antrag der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul zur Refinanzierung des Kinder- und Jugendzentrums (Pos. D05) gesondert abstimmen zu lassen.

 

Ebenfalls gab RM Schlenter nach entsprechender Wortmeldung des RM Widell den Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, ob für diese Abstimmung eine Befangenheit vorliegen könnte, da dieser als Schatzmeister im Förderverein der katholischen Kirchengemeinde tätig sei.

Herr Schlaak, AL 10, führte daraufhin aus, dass eine Befangenheit hier nicht vorliege, da RM Schlenter nicht unmittelbar für die Kirchengemeinde tätig sei.

 

Im Anschluss wurde der Antrag der katholischen Kirchengemeinde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, sowie Enthaltung der BASIS-Fraktion, abgelehnt.

 

Über die übrigen Änderungen in den Teilbereichen D – E des Veränderungsnachweises zum Haushalt 2023, welche die Veränderungsnachweise des Jugendhilfeausschusses enthält, stimmte der Haupt- und Finanzausschuss im Anschluss einstimmig ab.

 

Teil F – H: Veränderungsnachweis Fraktionen und Sonstige

 

Die beiden nachfolgenden politischen Anträge wurden bereits im Jugendhilfeausschuss behandelt und entsprechend beschlossen:

 

Position F06:

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Zuschüsse für Aufwendungen zur Gruppenarbeit und Pflegeeltern den Haushaltsansatz 2023 um 3.000 € auf 15.000 € zu erhöhen wurde mehrheitlich, bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, sowie Enthaltung der BASIS-Fraktion, beschlossen.

 

Positionen G09 / H01:

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Haushaltsansatz für das Jahr 2024 für die Anpassung zur schnelleren Erneuerung und Instandhaltung von Spielgeräten um 30.000 € auf 227.000 € zu erhöhen wurde mehrheitlich, bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, beschlossen.

 

Nachfolgend alle weiteren politischen Anträge:

 

Position F01:

Der Antrag des Einzelvertreters Borchardt/Die LINKE zur Erhöhung der Dozentenhonorare für neue Dozenten sowie für mehr Unterrichtsstunden in der Musikschule wurde nach Ausführungen von Frau Seeger, AL 40, zurückgezogen, um diesen nach entsprechender Bedarfsermittlung in den Haushaltsberatungen 2024 erneut einzubringen.

 

Position F02:

Der Antrag der CDU-Fraktion den Haushaltsansatz 2023 für die Aufwendungen von Werbung und Öffentlichkeitsarbeit um 500 € auf 1.000 € zu erhöhen, um neue Musikschüler akquirieren zu können, wurde einstimmig beschlossen.

 

Position F03:

Der Antrag der CDU-Fraktion den Haushaltsansatz 2023 die Aufwendungen für Städtepartnerschaften um 1.500 € auf 2.500 € auf das Vorjahresniveau aufzustocken, wurde einstimmig beschlossen.

 

Position F04:

Der Antrag der CDU-Fraktion für die Kostenbeteiligung an der Verbraucherberatungsstelle NRW in Alsdorf wurde zurückgezogen, da die Finanzierung bereits sichergestellt ist.

 

Position F05:

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Durchführung bestimmter Projekte aus dem im letzten Jahr bereits erhöhten Budget anzusetzen wurde einstimmig beschlossen.

 

Die CDU-Fraktion stimmte diesem Antrag jedoch nur unter dem Vorbehalt zu, dass vor Durchführung der angesprochenen Projekte, der zuständige Fachausschuss über eine entsprechende Verwaltungsvorlage beteiligt wird.

 

Position F07:

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Förderansatz für Zuschüsse an Verbände und Vereine für den Haushalt 2023 um 12.000 € auf 61.500 € zu erhöhen wurde einstimmig beschlossen.

RM Krauthausen führte hierzu detaillierter aus, dass sich die Erhöhung nicht nur auf Sportvereine, sondern auch auf Kulturvereine beziehe.

 

Position F08:

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes für ein Vereineheim im Ortsteil Pumpe-Stich / Waldstadion bereitzustellen, wurde einstimmig beschlossen.

 

Position F09:

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Durchführung eines städtebaulichen Entwicklungswettbewerbs der Flächen rund um das Fuchs-Gelände wurde seitens der CDU-Fraktion dahingehend modifiziert, dass lediglich ein Auftrag an die Verwaltung für die Erstellung einer Bedarfsanalyse sowie für den städtebaulichen Wettbewerb erteilt werden soll ohne hierzu zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und BASIS-Fraktion, abgelehnt.

 

Position F10:

Der Antrag der BASIS-Fraktion den Haushaltsansatz für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen um 13.000 € auf 670.500 € für das Haushaltsjahr 2023 zu erhöhen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion sowie der BASIS-Fraktion, abgelehnt.

 

Position F11 - F12:

Der Antrag des Einzelvertreters Borchardt/Die LINKE eine Umschichtung von Mitteln im Bereich Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze auf Unterhaltung Radverkehrsanlagen zur stärkeren Förderung der Unterhaltung des Radverkehrs vorzunehmen, wurde einstimmig abgelehnt.

 

Position F13:

Der Antrag der BASIS-Fraktion für die Sanierung der Unterführung Oberdorf sowie die Wiederherstellung Bürgersteig Südseite Burgstraße wurde zurückgezogen, da im Haushaltsplanentwurf 2023 bereits ein Betrag von 120.000 € hierfür budgetiert wurde. Gleichzeitig führte RM Cremer hierzu aus, die Bürgersteigsanierung im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zu thematisieren.

 

Position F14:

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Haushaltsansatz für die Unterhaltung Grünflächen und Aufbauten im Haushaltsjahr 2023 um 5.000 € auf 205.000 € zu erhöhen, um Neubepflanzungen zur Stärkung der Aufenthaltsqualität durchführen zu können, wurde mehrheitlich, bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion sowie der BASIS-Fraktion, beschlossen.

 

Position F15:

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Stärkung des Stadtmarketings und Citymanagementvereins e. V. zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € bereitzustellen, wurde zurückgezogen, da diese Änderung bereits unter Position A32 im Veränderungsnachweis der Verwaltung enthalten war.

 

Position F16 - F21:

Der Antrag des Einzelvertreters Borchardt/Die LINKE die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer ab 2024 anzupassen, wurde einstimmig abgelehnt.

 

Position G01:

Der Antrag der CDU-Fraktion Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € zur Ermittlung eines zusätzlichen Standortes für Feuerwehr und Verwaltung bereitzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion sowie die BASIS-Fraktion, abgelehnt.

 

Position G02:

Der Antrag der CDU-Fraktion für die Dorfplatzsanierung Hehlrath inkl. Beschaffung diverser Ausstattung wurde dahingehend modifiziert, lediglich Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € zur Verfügung zu stellen, da nach Einreichung des Antrages entsprechende Entwicklungen stattgefunden haben.
Der modifizierte Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

Position G03:

Dem Antrag der CDU-Fraktion zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 20.000 € zur Beschaffung von Spielgeräten zur Bewegungsförderung auf Schulhöfen, wurde einstimmig zugestimmt.

 

Position G04:

Der Antrag der CDU-Fraktion für die Beschaffung eines Fahrradkäfigs zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 9.000 € bereitzustellen, wurde zurückgezogen, da hierfür bereits 20.000 € im Haushaltsplanentwurf 2023 vorgesehen sind.

 

Position G05:

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Haushaltsansatz um 20.000 € auf 130.000 € zu erhöhen, um eine Abdeckplane für das Becken des Freibades zu beschaffen, wurde einstimmig beschlossen.

 

Position G06:

Der Antrag der BASIS-Fraktion Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € zur Initiierung und ersten Planung von Parkraummöglichkeiten und Ruhebänken am Bovenberger Wald zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig beschlossen.

 

Position G07:

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwecks Anpassung der Verkehrssituation am Marktplatz wurde zurückgezogen, da diese Änderung bereits unter Position B45 im Veränderungsnachweis der Verwaltung enthalten war.

 

Position G08:

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Planung und Errichtung von sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zusätzliche Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 30.000 € bereitzustellen, wurde einstimmig beschlossen.

 

Weitere Anträge bzw. Fragen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2023 lagen nicht vor.

 

Somit beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, dass der Entwurf der Haushaltssatzung 2023 unter Berücksichtigung der Veränderungsliste Verwaltung und entsprechend dem Ergebnis der Haushaltsplanberatungen im Haupt- und Finanzausschuss zu überarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen ist.