Mündlicher Bericht der Stadtkämmerin zu den Haushaltsplanberatungen im Jugendhilfeausschuss

 

Gemäß § 71 Absatz 3 SGB VIII in Verbindung mit § 8 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Eschweiler steht dem Jugendhilfeausschuss ein Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Mittel zu und er übt das Recht zur Vorberatung des Haushaltes für den Bereich der Jugendhilfe aus.

 

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Eschweiler hat daher in seiner Sitzung am 08. März 2023 den Entwurf des Jugendhilfeetats für das Haushaltsjahr 2023 für die Produkte

 

·         Unterhaltsvorschussleistungen

·         Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

·         Kinder- und Jugendförderung

·         Hilfe für junge Menschen und ihre Familien

·         Öffentliches Grün – Teilbereich Kinderspielplätze

 

einschließlich der mit Verwaltungsvorlage Nr. 011/23 vom 24.02.2023 hierzu verwaltungsseitig eingebrachten Veränderungslisten beraten.

 

Bis zum 02. März 2023 (Einreichungsfrist für Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen) lagen für den Jugendhilfeausschuss keine haushaltsverändernden Anträge der Ratsfraktionen vor.

 

Dem Ausschuss wurden im Rahmen der Etatberatungen in der vorgenannten Sitzung nachfolgende Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterbreitet, die Bestandteile des heutigen Paketes der Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen im Produktbereich 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe - sowie im Produktbereich 13 - Natur- und Landschaftspflege – sind:

 

Erhöhung der Zuschüsse für Aufwendungen im Rahmen der Gruppenarbeit mit Pflegeeltern um 3.000,00 Euro

 

Frau RM Haustein stellte für die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag, im Produkt 063630101, Sachkonto 53310900 den Haushaltsansatz von 12.000,00 Euro um 3.000,00 Euro auf 15.000,00 Euro zu erhöhen. Bei der sich nach kurzer Diskussion anschließenden Abstimmung wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Aufwendungen für Spielgeräte auf städtischen Spielplätzen um 30.000,00 Euro (IVOAI002)

 

Frau RM Haustein stellte für die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag, den Ansatz für Spielgeräte auf städtischen Spielplätzen um 30.000,00 Euro zu erhöhen. Hiermit möchte die SPD-Stadtratsfraktion einen aus ihrer Sicht bestehenden Investitionsstau im HH-Jahr 2024 vermeiden. Mittel, die in 2023 nicht mehr verwendet werden können, sollen ins nächste Jahr übertragen werden, um Maßnahmen in 2024 zeitnah umsetzen zu können. Im Rahmen der Diskussion wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die beantragte Erhöhung in Form einer Verpflichtungsermächtigung zu berücksichtigen. Der Antrag auf Einrichtung einer Verpflichtungsermächtigung wurde mehrheitlich angenommen.

 

Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul Eschweiler zur Refinanzierung des Kinder- und Jugendzentrums St. Peter und Paul

 

Über den der Verwaltungsvorlage Nr. 011/23 beigefügten Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul wurde intensiv und kontrovers diskutiert. Herr RM Schyns schlug für die SPD-Stadtratsfraktion vor, in 2023 zunächst die Personalkosten über entsprechende Fördermöglichkeiten abzudecken. Parallel hierzu soll die Verwaltung jedoch Gespräche mit der Katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul und der Evangelischen Kirchengemeinde Weisweiler-Dürwiß in 2023 führen, um für beide eine gemeinsame und vor allem dauerhafte Lösung der finanziellen Unterstützung zu erarbeiten. RM Graff plädierte für die CDU-Stadtratsfraktion dafür, über den Antrag der Katholischen Kirchengemeinde abzustimmen, um das Angebot dauerhaft gewährleisten zu können.

 

• Zunächst wurde über den Antrag von Herrn RM Schyns abgestimmt. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses beschlossen einstimmig, dass die Finanzierung der Personalkosten der Katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul im Haushaltsjahr 2023 über Projektmittel erfolgen soll. Darüber hinaus wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, mit beiden Kirchengemeinden in 2023 Gespräche zu führen, um eine gemeinsame und dauerhafte finanzielle Unterstützung für beide Kirchengemeinden zu erarbeiten.

 

• Anschließend stimmten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses über den vorliegenden Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul ab. Hierbei ergaben sich 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Insoweit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden und gilt als abgelehnt.

 

Im Übrigen stimmte der Ausschuss dem Entwurf des Jugendhilfeetats 2023 ff.  unter Einbezug der vorgenannten Einzelbeschlüsse in der Fassung der Fortschreibung über die Veränderungsliste einstimmig zu.

 

Mündlicher Bericht der Stadtkämmerin zu den Haushaltsplanberatungen im Integrationsrat

 

Der Integrationsrat hat sich auf Grundlage von § 11 Absatz 2 der Zuständigkeitsverordnung für den Rat und seiner Gremien in seiner Sitzung am 22. Februar 2023 mit dem Entwurf der Haushaltssatzung 2023 beratend beschäftigt.

 

Der Integrationsrat sieht in der vorgestellten Entwurfsplanung seine Anliegen und Interessen abgebildet und unterbreitet dem Haupt- und Finanzausschuss daher keine haushaltsrelevanten Änderungsanträge bzw. Anregungen.