Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zum gpa-Prüfbericht

 

Herr RM Frings teilte mit, dass er diverse Fragen an die Bürgermeisterin zum gpa-Prüfbericht gestellt habe. Das entsprechende Schreiben sowie die Antwort von Herrn Raida sind als Anlagen dem Protokoll beigefügt.

 

Kinderbildungsgesetz

 

Frau RM Haustein erkundigte sich, ob Neuerungen zum Kinderbildungsgesetz vorliegen. Herr Tümmeler teilte mit, dass ihm keine Neuerungen bekannt seien.

 

Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen

 

Frau RM Haustein fragte nach dem aktuellen Sachstand bezogen auf die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen. Herr Tümmeler teilte mit, dass die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen weiterhin sehr angespannt sei und es immer noch zu Gruppenschließungen bzw. Reduzierung der Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen aufgrund von Krankheitsausfällen des Personals komme. Die Situation der Kita Am Ringofen, die im vergangenen Jahr in der örtlichen Presse dargestellt wurde, habe sich allerdings verbessert; die Betreuungen finden wieder regulär durchgängig an allen Tagen statt. Frau Permantier ergänzte als Leiterin der Kindertageseinrichtung Am Ringofen die Ausführungen und richtete den Appell an die Politik, dafür Sorge zu tragen, dass ausreichende Finanzmittel für die Kindertagesbetreuung bereitgestellt werden.

 

Kindertageseinrichtung am Blausteinsee

Herr RM Milar fragte nach dem aktuellen Planungsstand für die Kita am Blausteinsee und erkundigte sich nach der personellen Situation in der Kindertageseinrichtung. Herr Tümmeler erwiderte, dass der Umzug der derzeit insgesamt 4 Gruppen, die bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme in anderen Einrichtungen Übergangsräumlichkeiten gefunden haben, Mitte Mai 2023 geplant sei. Darüber hinaus teilte er mit, dass seitens des Trägers keine Informationen vorliegen, dass es Personalprobleme gibt. Darüber hinaus wies er die Ausschussmitglieder auf die öffentliche Eröffnungsfeier des Trägers zur Kindertageseirichtung am Blausteinsee hin. Diese ist für den 18.08.2023 ab 14.00 Uhr geplant.

 

Landesmittel zu den Energiekosten

Herr Raida setzte die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses darüber in Kenntnis, dass das Land NRW insgesamt 60,2 Millionen Euro Zuschüsse zu den Energiekosten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ausschütten wird. Der Zuwendungsbescheid liege der Stadt Eschweiler derzeit noch nicht vor. Sobald die Mittel bei der Stadt Eschweiler eingehen, wird das Jugendamt diese an die Träger der Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen weiterleiten.

 

Die Vorsitzende Frau RM Medic bedankte sich bei den Gästen und beendete den öffentlichen Teil der Jugendhilfeausschusssitzung um 19.02 Uhr.