Sitzung: 08.03.2023 Jugendhilfeausschuss
Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion
zum gpa-Prüfbericht
Herr
RM Frings teilte mit, dass er diverse Fragen an die Bürgermeisterin zum
gpa-Prüfbericht gestellt habe. Das entsprechende Schreiben sowie die Antwort
von Herrn Raida sind als Anlagen dem Protokoll beigefügt.
Kinderbildungsgesetz
Frau
RM Haustein erkundigte sich, ob Neuerungen zum Kinderbildungsgesetz vorliegen.
Herr Tümmeler teilte mit, dass ihm keine Neuerungen bekannt seien.
Betreuungssituation
in den Kindertageseinrichtungen
Frau
RM Haustein fragte nach dem aktuellen Sachstand bezogen auf die
Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen. Herr Tümmeler teilte mit,
dass die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen weiterhin sehr
angespannt sei und es immer noch zu Gruppenschließungen bzw. Reduzierung der
Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen aufgrund von
Krankheitsausfällen des Personals komme. Die Situation der Kita Am Ringofen,
die im vergangenen Jahr in der örtlichen Presse dargestellt wurde, habe sich allerdings
verbessert; die Betreuungen finden wieder regulär durchgängig an allen Tagen
statt. Frau Permantier ergänzte als Leiterin der Kindertageseinrichtung Am
Ringofen die Ausführungen und richtete den Appell an die Politik, dafür Sorge
zu tragen, dass ausreichende Finanzmittel für die Kindertagesbetreuung
bereitgestellt werden.
Kindertageseinrichtung
am Blausteinsee
Herr
RM Milar fragte nach dem aktuellen Planungsstand für die Kita am Blausteinsee
und erkundigte sich nach der personellen Situation in der
Kindertageseinrichtung. Herr Tümmeler erwiderte, dass der Umzug der derzeit
insgesamt 4 Gruppen, die bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme in anderen
Einrichtungen Übergangsräumlichkeiten gefunden haben, Mitte Mai 2023 geplant
sei. Darüber hinaus teilte er mit, dass seitens des Trägers keine Informationen
vorliegen, dass es Personalprobleme gibt. Darüber hinaus wies er die
Ausschussmitglieder auf die öffentliche Eröffnungsfeier des Trägers zur
Kindertageseirichtung am Blausteinsee hin. Diese ist für den 18.08.2023 ab
14.00 Uhr geplant.
Landesmittel
zu den Energiekosten
Herr
Raida setzte die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses darüber in Kenntnis,
dass das Land NRW insgesamt 60,2 Millionen Euro Zuschüsse zu den Energiekosten
in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ausschütten wird. Der
Zuwendungsbescheid liege der Stadt Eschweiler derzeit noch nicht vor. Sobald
die Mittel bei der Stadt Eschweiler eingehen, wird das Jugendamt diese an die
Träger der Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen
weiterleiten.
Die
Vorsitzende Frau RM Medic bedankte sich bei den Gästen und beendete den
öffentlichen Teil der Jugendhilfeausschusssitzung um 19.02 Uhr.