Beschluss: einstimmig zugestimmt

 

Der Jugendhilfeausschuss empfahl dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.       Die Beantragung und Finanzierung der im beigefügten Jugendhilfeplan, Tageseinrichtungen für Kinder, dargelegten Fortschreibung für das Kindergartenjahr 2023/2024. Diese stellt die Grundlage für die Beantragung der Landeszuschüsse für Kindertageseinrichtungen zum 15.03.2023 nach § 33 Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz NRW) dar. In Abstimmung mit den Trägern der freien Jugendhilfe werden im Kindergartenjahr 2023/2024 insgesamt 2.224 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen von 9 Trägern vorgehalten. Davon sind insgesamt 511 Plätze für U3-Kinder, davon 7 inklusive, und 1.713 für Ü3-Kinder, davon 105 inklusive bestimmt. Das Angebot wird ergänzt durch insgesamt 220 Betreuungsplätze in der Kindertagespflege (200 U3 und 20 Ü3), die von insgesamt 52 Kindertagespflegepersonen bereitgestellt werden,

2.       die Beantragung und Finanzierung der in der Sachverhaltsdarstellung dargelegten Praktikumsplätze in Kindertageseinrichtungen. Hintergrund: Mit Inkrafttreten der KiBiz-Novelle seit dem Kindergartenjahr 2020/2021 müssen die vom Land gewährten Zuschüsse für Praktikumsplätze von Auszubildenden in Kindertageseinrichtungen zum 15.03. für das dann folgende Kindergartenjahr beantragt werden,

3.       dass alle bestehenden und seit 2008 investiv geförderten U3-Betreuungsplätze, die noch einer Zweckbindung unterliegen, vorrangig mit U3-Kindern belegt werden,

4.       und dass die Stadt Eschweiler für die Katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul den Trägeranteil in Höhe von ca. 17.000,00 € für die von der St. Antonius gGmbH übernommene Gruppe übernimmt.

5.       In Abweichung zu den hier vorgelegten Planungen, kann es bis zum verbindlichen Stichtag für die Meldung der Platzkontingente an das Land Nordrhein-Westfalen am 15.03.2023 zu geringfügigen Veränderungen kommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, in Abstimmung mit der Jugendhilfeplanung und den Trägern, über diese Veränderungen zu entscheiden.