Herr TB Gödde kündigte an, die Unterlagen zur Offenlegung des Bebauungsplanes wahrscheinlich im Rahmen des Ausschusses im März präsentieren zu können.

 

Herr RM Häfner erkundigte sich, ob die gestiegenen Baukosten Auswirkungen auf das Projekt haben. Herr TB Gödde verwies hierzu auf den Investor.

 

Herr RM Winterich fragte nach, ob mittlerweile der städtebauliche Vertrag unterschrieben sei.

 

Herr TB Gödde bestätigte dies und sicherte zu, den unterschriebenen Vertrag den Fraktionen zukommen zu lassen.

 

 

Herr Engels trug bzgl. der Verkehrsänderung im Bereich der L11 folgenden Text vor:

 

„1. Haben Sie zwischenzeitig Kenntnis zu einem Ausschreibungsergebnis?

Nach Kenntnisstand der Stadt Eschweiler war der Submissionstermin am 11.01.2023. In einem Telefonat v. 30.01.2023 teilte der Landesbetrieb Straßenbau NRW u.a. mit, dass das Ausschreibungsverfahren soweit abgeschlossen wäre und man nunmehr die Details mit der Baufirma absprechen möchte.

 

2. Kennen Sie den Termin des Baubeginns sowie die sich daraus ableitenden Termine der Sperrung der Straßenabschnitte in beide Richtungen?

Nein, die Termine sind noch nicht bekannt. In einer E-Mail v. 27.01.2023 teilte der Landesbetrieb Straßenbau NRW auf Nachfrage der Stadt Eschweiler mit, dass diese informiert wird sobald nähere Informationen zum Bauablauf vorliegen.

 

3. Wurde seitens der Stadt -abseits der Zuständigkeit von Straßen NRW- eine alternative Zuwegung der Orte insbesondere im Zeitraum der Sperrung ab der Ortsausfahrt Neu-Lohn bis zum südlichen Kreisverkehr Zum Hagelkreuz geprüft? Da zum Beispiel der Kindergarten in Neu-Lohn derzeit noch viele Familien aus Dürwiß versorgt oder auch Pflegedienste die Orte ohne große Umfahrungen erreichen müssen, sollte eine pragmatische und unbürokratische Lösung gefunden werden.

Ja, allerdings stehen hier keine wirklichen Alternativen zur Verfügung. Lediglich der parallelverlaufende Wirtschafts-weg stellt eine diesbezügliche Verbindung her. Dieser Weg ist während der Baumaßnahme den Rettungskräften vorbehalten und stellt grundsätzlich auch eine starkfrequentierte Erholungsroute für Fußgänger dar.

 

4. Könnte für den Zeitraum dieser Sperrung ein Schulbus aus den Orten in Richtung Dürwiß eingerichtet werden? Wir bitten dies bzw. die Einrichtung einer Pendelbusverbindung zwischen Dürwiß und Aldenhoven in den Zeitbereichen 6.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie 13.30 Uhr bis 15.15 Uhr zu eruieren.

Lt. Stellungnahme der ASEAG können die Ortschaften Neu-Lohn / Fronhoven im Rahmen des Bauabschnitts zwischen Kreisverkehr Zum Hagelkreuz und Rosenstraße nicht angefahren werden. Die ASEAG hat im Rahmen ihrer Stellungnahme zu bestimmten Uhrzeiten die Einrichtung einer Pendelbusverbindung vorgeschlagen. Außerhalb der frequentierten Zeiten wird ein Anruflinientaxi erwogen. Die Stadt Eschweiler hat gegenüber dem Landesbetrieb kommuniziert, dass diese Maßnahme zwingend erforderlich ist.“

 

 

Weiterhin berichtete Herr TB Gödde, dass eine E-Mail der BASIS gegen 15:41 Uhr eingegangen sei. In dieser E-Mail wurden Fragen bzgl. einer Informationsveranstaltung vom SPD OV Süd gestellt zum Eisenbahnübergang Heisterner Straße, diese Fragen werden schriftlich zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet. In diesem Zusammenhang kritisierten Herr RM Frings und Herr RM Cremer die Informationspolitk der Verwaltung.

 

Herr RM Berndt erkundigte sich, ob noch eine Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der Fragen der Eheleute Feucht bzgl. der Hüttenstraße erfolgen werde. Dies wurde durch Herrn TB Gödde bestätigt.

 

 

Herr RM Cremer fragte an, warum nunmehr drei Toilettenanlagen (anstelle der ursprünglich zwei beschlossenen Anlagen) errichtet werden.

 

Herr TB Gödde erläuterte, dass die erste Toilette im Bereich des Marktes schon lange beschlossen worden sei. Die zweite Toilette im Bereich der Marienstraße wird als Ersatz für die durch das Hochwasser zerstörte Toilette im Keller des Seniorenzentrums Marienstraße errichtet. Als Ersatz für die regelmäßig durch Vandalismus zerstörte Toilette im rückwärtigen Bereich des Talbahnhofes wird eine dritte Toilette im Bereich des Vorplatzes am Talbahnhof hergestellt. Die Finanzierung der letzten beiden Toiletten könne über den Wiederaufbauplan erfolgen.

 

 

Herr RM Häfner erkundigte sich, ob nach der Verbindung der Parkplätze von Lidl und Rossmann nunmehr auch eine Verbindung der Parkplätze von Aldi und Lidl erreicht werden könne.

 

Herr TB Gödde gab in diesem Zusammenhang den beträchtlichen Höhenunterschied zwischen den Parkplätzen zu bedenken.

 

 

Herr RM Winterich fragte 1) nach dem Sachstand hinsichtlich der Sanierung der Omerbach-Brücke im Bereich der Cäcilienstraße und 2) ob für den Bau der Flüchtlingsunterkünfte im Bereich der Hüttenstraße Fördergelder beantragt worden seien.

 

Herr TB Gödde erklärte zu 1) dass diese Information noch nachgereicht werde und zu 2) dass keine Fördergelder beantragt wurden.

 

Nachreichung zu 1) im Protokoll: Die bisherigen Planungen sahen in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger, der StädteRegion Aachen, und im Bereich des privaten Brückenbauwerks dem Wasserverband Eifel-Rur vor, dass das Brückenbauwerk der Kreisstraße ab Mitte des Jahres bis Ende des 1. Quartals 2024 neu errichtet wird. Mit dem Stand des 15.2 ergeben sich weitere bisher nicht kommunizierte Nachweisforderung der Genehmigungsbehörden. Derzeit kann die daraus resultieren Verzögerung im Projekt noch nicht benannt werden.

 

 

Herr RM Widell bat um Behandlung der Thematik des Propsteier Waldes im öffentlichen Teil (anstelle von unter „Punkt 5.1 Beschlusskontrolle“ im nicht öffentlichen Teil), dem wurde durch Herrn TB Gödde zugestimmt.

 

Hiernach erkundigte sich Herr RM Widell, ob schon ein Zeitplan hinsichtlich des Verfahrens zur Änderung des Landschafts-plans im Bereich des Propsteier Waldes bekannt sei.

 

Herr TB Gödde erklärte, dass solch ein Verfahren einige Jahre dauert, gleichwohl das Verfahren zur Öffnung des Waldes nicht verzögert werde.

 

Im diesem Zusammenhang wies Herr RM Widell, darauf hin, dass die Stadt Eschweiler sich eindeutig positionieren solle gegen die Pläne der Stadt Stolberg durch den Propsteier Wald einen Autobahnanschluss an die A4 zu bauen. 

 

Herr TB Gödde verwies hierzu auf einen Antrag der Stadt Eschweiler aus 2014 zur Unterschutzstellung des Propst-eier Waldes als Naturschutzgebiet.

 

 

Herr RM Cremer lobte das Ordnungsamt für schnelles und unbürokratisches Handeln.

 

 

Weitere Anfragen und Mitteilungen lagen nicht vor; Herr Avors. Fehr bedankte sich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern sowie der Presse für das Interesse und beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:55 Uhr.