1.         Auf der Grundlage der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses vom 19.01.2023 zur Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Eschweiler für das Haushaltsjahr 2021 und unter Einbeziehung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes vom 09.01.2023 stellt der Rat der Stadt Eschweiler den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2021 in der Fassung vom 02.01.2023 fest.

2.         Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 19.140.522,36 € ab.

              Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zugeführt.

3.         Die Ratsmitglieder beschließen, der Bürgermeisterin gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung zu
              erteilen.

Bei zwei Nein-Stimmen (AfD) und 45 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, BASIS, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den nachfolgenden Beschluss mehrheitlich, wobei BMin Leonhardt zu Punkt drei gem. § 40 Abs. 2 GO NRW nicht abstimmte.