Durch den rechtswirksamen Bebauungsplan 258 – Pfarrgarten Nothberg – sind die Grundstücke Gemarkung Eschweiler, Flur 105 Nrn. 341 und 242 tlw., die der Erschließungsanlage „Pfarrgarten Nothberg“ dienen, als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt worden.

 

Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der derzeit geltenden Fassung wird die vorgenannte Erschließungsanlage für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Die Erschließungsanlage wird entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung als Gemeindestraße mit der Zweckbestimmung „Verkehrsberuhigter Bereich“ gemäß § 42 Abs. 2 StVO i. V. m. Anlage 3 Abschnitt 4 eingestuft.

 

Mit der öffentlichen Bekanntmachung wird die Widmung wirksam.

Der vorstehende Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung öffentlich bekannt zu machen.

 

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: