Der Sozial- und Seniorenausschuss hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen.
Bezugnehmend auf den zuvor genannten Antrag nehmen die drei Referenten vor der offenen Diskussionsrunde zu folgenden Fragen stellung:
1. Wie sieht sich Ihre Institution schwerpunktmäßig derzeit mit dem Thema Energiekrise beschäftigt/ auseinandergesetzt?
2. Geben Sie einige Tipps aus Ihrer Institutionsperspektive zum Verhalten / Umgang der Kunden/ Klienten/ Verbraucher/ Mieter mit dem Thema.
3. Was bietet/ leistet Ihre Institution an Beratung/ Hilfe zu den Energiethemen? (Entstehen Beratungsgebühren, Erreichbarkeit, Kontaktdaten etc.).
Herr Schoenen teilte mit, dass die Heizkosten bei einem angemessenen Verbrauch vollständig übernommen werden. Die Stromkosten sind im Regelsatz enthalten und dieser wird zum 01.01.2023 entsprechend angepasst. Darüber hinaus solle den Sozialhilfeempfängern geraten werden zu sparen. Bei Schuldenproblemen bezüglich der Stromkosten sollen Sozialhilfeempfänger ebenso den Kontakt zum Jobcenter der StädteRegion Aachen suchen. Eine Beratung bezüglich der Energiethemen biete das Jobcenter nicht an.
Frau Keilhauer teilte mit, dass es derzeit keine Berührungspunkte mit der Energiekrise gebe und diese erst mit der Nebenkostenabrechnung 2022 im Jahr 2023 entstehen würde. Weiterhin teilte sie mit, dass manche Betroffene nicht in der Lage seien, die Abschläge selbstständig zu zahlen, Kontakt zum Vermieter oder dem Mieterschutzbund aufzunehmen. Sie teilte mit, dass Beratungen in Eschweiler derzeit jeden Mittwoch in der Gartenstraße angeboten werden.
Frau Schmitz teilte mit, dass das Thema seit Februar dieses Jahres enorm angestiegen sei und dass sie beratend bei rechtlichen Fragen den Betroffenen zur Seite stehe. Es sei wichtig, dass sich die Betroffenen rechtzeitig Hilfe suchen. Darüber hinaus teilte sie mit, dass eine Energieberatung in Alsdorf nach vorheriger Terminabsprache erfolgen könne. Außerdem seien weitere Informationen auf der Internetseite enthalten. Sie verwies auf die offenen Sprechzeiten sowie auf die telefonische Erreichbarkeit bezüglich einer Terminvereinbarung.
Frau Handt ergänzte, dass die StädteRegion Aachen mit der EWV bei Energiesperrungen eine entsprechende Vereinbarung getroffen habe. Hiernach könne der Sozialträger nach Entbindung der Schweigepflicht eine Ratenzahlung mit dem Energieträger vereinbaren. Die vereinbarten Raten werden aus den jeweiligen Sozialleistungen unmittelbar an den Energieanbieter gezahlt.
RM Roth bedankte sich für die Informationen und erkundigte sich bei den anwesenden Vertretern der Institutionen, über die Personalkapazität, über weitere möglich Bekanntmachungen bei Bürgern und in wieweit die Politik unterstützen könne.
Herr Schoenen teilte mit, dass das Bürgergeld eine große Herausforderung darstelle. Er teilte zudem mit, dass keine Personalerhöhung geplant sei. Durch die Medien, sind die Bürger bereits ausreichend über das Bürgergeld informiert und können jedoch ebenfalls über ihren Anspruch beraten werden.
Frau Keilhauer teilte mit, dass sie personalmäßig gut aufgestellt seien und dass Bürger über die örtliche Filmpost informiert werden können.
Frau Schmitz teilte mit, dass die Energieberatung durch einen Mitarbeiter durchgeführt wird. Weiterhin bestehe die Möglichkeit das Servicecenter telefonisch bei Problemen zu kontaktieren. Weiterhin teilte sie mit, dass sie auf Kooperationen angewiesen seien.
Frau Jawher-Özkesemen teilte auf Nachfrage von RM Pieta mit, dass Mitarbeiter des hiesigen Sozialamtes Hilfesuchenden beratend zur Verfügung stehen.
Auf Nachfrage von RM Mund erläuterte Frau Schmitz, dass die Kosten einer Verbraucherzentrale durch die Kommune und durch das Land getragen werden und dass die Entscheidung einer Kostenbeteiligung bei der jeweiligen Kommune im Rahmen der Haushaltsberatungen liege.
SkB Gier teilte mit, dass er die Gefahr sehe, dass die Institutionen zu sehr in den Vordergrund rücken, ohne dass dies wirklich notwendig sei. Institutionen dürfen keine Fehler herbeizaubern, wo keine seien und es soll daher eine realistische und keine aufgesetzte Prüfung durchgeführt werden.
Vorsitzender RM Löhmann teilte mit, dass bereits politische Maßnahmen auf Bundesebene zur Entlastung im Rahmen der Energiekrise umgesetzt werden.
Frau Schmitz teilte mit, dass man den Betroffenen nur helfen könne, wenn diese die Hilfe bei den Institutionen suchen.
Frau Keilhauer teilte mit, dass jede zweite bis dritte Nebenkostenabrechnung fehlerhaft sei. Sie verwies darauf, dass diese Abrechnungen genau geprüft werden müssen, da sie die Richtigkeit der Abrechnungen hinterfrage.
Vorsitzender RM Löhmann bedankte sich für die Informationen und regte an, dass die anwesenden Institutionen Veranstaltungen oder Vorträge (zum Beispiel bei der VHS) für Bürgerinnen und Bürger anbieten.