Der beigefügte Antrag der AfD-Stadtratsfraktion wird aufgrund der im Sachverhalt dargelegten Gründe abgelehnt.

 

Nach der Abstimmung erklärte RM Winterich, dass die AfD-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage eigentlich habe ablehnen wollen.

BMin Leonhardt erwiderte, dass die Erklärung von Herrn Winterich zu Protokoll genommen werde.

 

Bei drei Enthaltungen (BASIS) fasste der Rat der Stadt Eschweiler mit 40 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, RM Borchardt, BMin Leonhardt) den folgenden Beschluss einstimmig: