Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 41, Enthaltungen: 2

Die Verwaltung wird beauftragt, den als Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage beigefügten Energiesparplan für das Winterhalbjahr 2022/2023 umzusetzen.


Die im Energiesparplan aufgeführten Maßnahmen zur Reduzierung der Energieverbräuche wurden eingehend diskutiert.

 

RM Winterich stellte einen Antrag auf Einrichtung eines Krisenstabes durch die Stadt Eschweiler. In den Krisenstab zu berufen seien die Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt Eschweiler, ein Vertreter der EWV, ein Vertreter der RegioNetz sowie die für die Stadt Eschweiler nötigen Personen aus der Verwaltung. Dieser Krisenstab solle mindestens einmal im Monat tagen und seine Hauptaufgabe solle die Sicherstellung von Energielieferungen (Strom + Gas + Wasser) sein.

 

BMin Leonhardt wies Herrn Winterich darauf hin, dass das Antragsbegehren nichts mit dem Energiesparplan zu tun habe und daher hierüber nicht unter diesem Tagesordnungspunkt abgestimmt werde. Er könne seinen Antrag gerne unabhängig von Tagesordnungspunkt Ö4 oder schriftlich stellen.


Bei zwei Enthaltungen (AfD) fasste der Rat der Stadt Eschweiler mit 41 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, BASIS, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) den folgenden Beschluss einstimmig: