Sitzung: 29.09.2022 gemeinsamer Haupt- und Finanz- sowie Sozial- und Seniorenausschuss
Frau Beckers teilte
aufgrund des Antrags vom 01.09.2022 der AfD-Fraktion mit, dass bei einer
Antragszustimmung durch den gemeinsamen Haupt- und Finanzausschusses sowie
Sozial- und Seniorenausschusses eine Rechtswidrigkeit vorläge. Sie erläuterte,
dass die Fragestellungen aus dem Antrag der AfD-Fraktion vom 07.09.2022 im
einberufenen, gemeinsamen Haupt- und Finanzausschuss sowie Sozial- und
Seniorenausschuss bearbeitet werden könne.
Hiernach ließ die Vorsitzende Bürgermeisterin Leonhardt über den
Geschäftsordnungsbeschluss, den Antrag der AfD-Fraktion vom 01.09.2022
abzulehnen, abstimmen. Dem Geschäftsordnungsbeschluss wurde mehrheitlich
zugestimmt.
Frau Jawher-Özkesemen teilte dem gemeinsamen Haupt- und Finanzausschuss sowie
Sozial- und Seniorenausschuss aufgrund des Antrags der AfD-Fraktion vom
07.09.2022 mit, dass derzeit keine Zahl von Sozialhilfeempfängern nach den
einzelnen Sozialleistungsarten in Eschweiler definierbar sei. Sie ergänzte,
dass es eine Vereinbarung seitens der EWV mit dem hiesigen Amt für Soziales,
Integration und Senioren gäbe, sodass die hiesige Behörde bei drohender
Stromsperrung mit Zustimmung der Schuldner eine Ratenzahlung zur Tilgung von
Schulden mit dem Energieanbieter vereinbart werden können.
RM Cremer gab an, dass er die Anträge der AfD-Fraktion
zur Einberufung des gemeinsamen Haupt- und Finanzausschusses sowie Sozial- und
Seniorenausschusses nicht unterstütze und bat die Verwaltung bezüglich der
Einberufung um eine reelle Auflistung der entstandenen Kosten.
Auf Nachfrage von RM Winterich teilte Frau Jawher-Özkesemen mit, dass die Anzahl der Sozialhilfeempfänger in Eschweiler den Anwesenden nachgereicht werde.