Sitzung: 15.09.2022 Jugendhilfeausschuss
25-jähriges Jubiläum der Erziehungsberatungsstelle
Herr Raida berichtete, dass in der vergangenen Woche eine Veranstaltung
zum 25-jährigen Jubiläum der Erziehungsberatungsstelle stattgefunden habe. Er
führte ergänzend aus, dass derzeit 12 Kinder aus Eschweiler durch die
Erziehungsberatungsstelle des Jugendamtes Eschweiler betreut werden.
Landeskinderschutzgesetz
Herr Raida teilte in Ergänzung zu den Ausführungen in der
Jugendhilfeausschusssitzung am 08.03.2022 mit, dass das
Landeskinderschutzgesetz am 01.05.2022 in Kraft getreten sei und die Stadt
Eschweiler zwischenzeitlich folgende Bewilligungsbescheide erhalten habe:
Für 2022: 153.000,00 Euro
Für 2023: 232.000,00 Euro
Für 2024: 243.000,00 Euro
Er sagte zu, dass über diese Mittel weitere Mitarbeiter/innen zur
Verstärkung des ASD eingestellt werden.
Bundesprogramm Sprachkitas:
Frau RM Haustein erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand bzgl. der
Bestrebungen des Bundes, das Programm Sprachkitas zu beenden. Herr Raida
antwortete, dass das Thema beim Jugendamt, bei der BKJ und den freien Träger
bekannt sei. Er führte weiterhin aus, dass grundsätzliche Bestrebungen des
Bundes bekannt seien, da die Aufgabe im Rahmen der Konsolidierung den Ländern
zugewiesen werden solle. Auch gebe es zu dieser Thematik bereits eine Petition
in Deutschland. Genauere Umsetzungsschritte seien hier aber noch nicht bekannt.
Herr RM Frings führte ergänzend hierzu aus, dass er aus einer aktuellen
Pressemeldung die Information erhalten habe, dass das Programm für gewisse Zeit
weiter vom Bund finanziert werde, perspektivisch aber die Verlagerung auf die
Länder Ziel sei.
Weiteres beitragsfreies Jahr des Landes:
Frau RM Haustein fragte nach, ob bereits Informationen zur Einführung
eines weiteren beitragsfreien Kindergartenjahres seitens der Landesregierung
vorliegen. Herr Raida verneinte dies. Herr RM Frings berichtete aus der
Parteiarbeit, dass zunächst die Gegebenheiten in den einzelnen Kommunen
erörtert werden sollen, da geplant sei, ein einheitliches System für alle Kommunen
einzuführen. Frau Permantier gab zu Bedenken, dass die finanzielle
Belastungssituation der Eltern massiv sei. Auch Frau RM Haustein bekräftigte,
dass die finanzielle Lage aufgrund der steigenden Energiekosten und der
Inflation bei vielen Familien prekär sei.
Kostenfreies Essen im Schulbereich:
Herr Winterrich richtete die Frage an die Verwaltung, ob die
Möglichkeit bestehe, im Schulbereich Essen kostenfrei anzubieten. Er habe die
Information erhalten, dass die Eschweiler Tafel keine neuen Anspruchsberechtigten
mehr aufnehmen könne, da entsprechende Spendengelder fehlen.
Die Vorsitzende Frau RM Medic teilte mit, dass er diese Frage an den
zuständigen Schulausschuss richten müsse. Für den Bereich der
Kindertageseinrichtungen teilte sie mit, dass man festgelegt habe, die Eltern
über die Beitragsfreiheit zu entlasten, um dem Gleichheitsgrundsatz genüge zu
tun, da nicht alle Kinder in den Einrichtungen ein Mittagessen aufgrund
unterschiedlicher Betreuungszeiten erhalten.
Frau Permantier ergänzte, dass die Finanzierung des Mittagessens über
BUT-Leistungen erfolgen könne.
Der öffentliche Teil der Sitzung des Jugendhilfeausschusses endete um 19.31 Uhr.