25-jähriges Jubiläum der Erziehungsberatungsstelle

 

Herr Raida berichtete, dass in der vergangenen Woche eine Veranstaltung zum 25-jährigen Jubiläum der Erziehungsberatungsstelle stattgefunden habe. Er führte ergänzend aus, dass derzeit 12 Kinder aus Eschweiler durch die Erziehungsberatungsstelle des Jugendamtes Eschweiler betreut werden.

 

Landeskinderschutzgesetz

 

Herr Raida teilte in Ergänzung zu den Ausführungen in der Jugendhilfeausschusssitzung am 08.03.2022 mit, dass das Landeskinderschutzgesetz am 01.05.2022 in Kraft getreten sei und die Stadt Eschweiler zwischenzeitlich folgende Bewilligungsbescheide erhalten habe:

 

Für 2022: 153.000,00 Euro

Für 2023: 232.000,00 Euro

Für 2024: 243.000,00 Euro

 

Er sagte zu, dass über diese Mittel weitere Mitarbeiter/innen zur Verstärkung des ASD eingestellt werden.

 

Bundesprogramm Sprachkitas:

 

Frau RM Haustein erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand bzgl. der Bestrebungen des Bundes, das Programm Sprachkitas zu beenden. Herr Raida antwortete, dass das Thema beim Jugendamt, bei der BKJ und den freien Träger bekannt sei. Er führte weiterhin aus, dass grundsätzliche Bestrebungen des Bundes bekannt seien, da die Aufgabe im Rahmen der Konsolidierung den Ländern zugewiesen werden solle. Auch gebe es zu dieser Thematik bereits eine Petition in Deutschland. Genauere Umsetzungsschritte seien hier aber noch nicht bekannt. Herr RM Frings führte ergänzend hierzu aus, dass er aus einer aktuellen Pressemeldung die Information erhalten habe, dass das Programm für gewisse Zeit weiter vom Bund finanziert werde, perspektivisch aber die Verlagerung auf die Länder Ziel sei.

 

Weiteres beitragsfreies Jahr des Landes:

 

Frau RM Haustein fragte nach, ob bereits Informationen zur Einführung eines weiteren beitragsfreien Kindergartenjahres seitens der Landesregierung vorliegen. Herr Raida verneinte dies. Herr RM Frings berichtete aus der Parteiarbeit, dass zunächst die Gegebenheiten in den einzelnen Kommunen erörtert werden sollen, da geplant sei, ein einheitliches System für alle Kommunen einzuführen. Frau Permantier gab zu Bedenken, dass die finanzielle Belastungssituation der Eltern massiv sei. Auch Frau RM Haustein bekräftigte, dass die finanzielle Lage aufgrund der steigenden Energiekosten und der Inflation bei vielen Familien prekär sei.

 

Kostenfreies Essen im Schulbereich:

 

Herr Winterrich richtete die Frage an die Verwaltung, ob die Möglichkeit bestehe, im Schulbereich Essen kostenfrei anzubieten. Er habe die Information erhalten, dass die Eschweiler Tafel keine neuen Anspruchsberechtigten mehr aufnehmen könne, da entsprechende Spendengelder fehlen.

Die Vorsitzende Frau RM Medic teilte mit, dass er diese Frage an den zuständigen Schulausschuss richten müsse. Für den Bereich der Kindertageseinrichtungen teilte sie mit, dass man festgelegt habe, die Eltern über die Beitragsfreiheit zu entlasten, um dem Gleichheitsgrundsatz genüge zu tun, da nicht alle Kinder in den Einrichtungen ein Mittagessen aufgrund unterschiedlicher Betreuungszeiten erhalten.

Frau Permantier ergänzte, dass die Finanzierung des Mittagessens über BUT-Leistungen erfolgen könne.

 

 

 Der öffentliche Teil der Sitzung des Jugendhilfeausschusses endete um 19.31 Uhr.