1.

Der Beanstandung durch die Bürgermeisterin folgend werden die Beschlüsse betreffend die Wahl des Herrn Oliver Krings zum Beigeordneten der Stadt Eschweiler vom 14.06.2022 (VV 214/22) aufgehoben.

 

2.

Das Bewerbungsverfahren wird abgebrochen und die Verwaltung wird beauftragt, die Beigeordnetenstelle neu auszuschreiben.

BMin Leonhardt führte nochmals den Sachverhalt zum Bewerbungsverfahren über die Beigeordnetenstelle aus und stellte klar, dass sie hierfür die Verantwortung trage.

RM Schulze schlug vor, für das weitere Bewerbungsverfahren ein externes Recruiting Unternehmen (Personalagentur) hinzuzuziehen.

Das weitere Vorgehen soll in einer Fraktionsvorsitzenden-Runde besprochen werden.

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig, wobei RM Moll nicht an der Abstimmung teilgenommen hat: