TOP 15.1:

 

BMin Leonhardt berichtete zur Anfrage der AfD Fraktion, dass die Bargeldversorgung grundsätzlich keine kommunale Aufgabe darstelle, sondern vielmehr von der Bundesbank bzw. den Landes- und Zentralbanken wahrgenommen werde. Ein länger anhaltender Stromausfall würde dabei alle beteiligten Akteure wie die Bundesbank, die Landes- und Geschäftsbanken als auch die Geld- und Wertdienstleister treffen. Insoweit sei es zunächst auch Aufgabe dieser Akteure für die jeweils relevanten Bereiche entsprechend abgestimmte Notfallpläne vorzuhalten.

Auf die Nachfrage der BMin Leonhardt in dieser Angelegenheit, wurde ihr dies auch von ortsansässigen Instituten bestätigt. Das Bargeldmanagement sei in diesen Notfallplänen klar geregelt, um eine (vorübergehende) Bargeldversorgung sicherzustellen.

Die Auswirkungen eines solchen Ereignisses hingen jedoch in erster Linie von der Dauer und vom Ausmaß der lokalen Betroffenheit ab und ließen sich insoweit in finanzieller Hinsicht nicht bemessen. Im Fall der Ausweitung des Ereignisses zu einem Krisen- bzw. Katastrophenfall liege die Zuständigkeit auf Ebene der StädteRegion Aachen.

 

 

Weitere Anfragen und Mitteilungen:

 

RM Bündgens stellte die Anfrage, welche wichtigen Dokumente durch das Hochwasser in 2021 im Keller des Rathauses vernichtet worden seien. BMin Leonhardt erläuterte, dass die Kunstsammlung der Stadt Eschweiler schwer betroffen sei. Der genaue Stand des Verlustes sei jedoch noch nicht klar, da viele Dokumente eingefrostet worden seien und man erst zu einem späteren Zeitpunkt schauen könne, was noch verwertbar sei. Die Akten, welche eine längerfristige Aufbewahrungsfrist (Angelegenheiten der Bauordnung und des Jugendamtes) hätten, sollen dann digitalisiert werden. Sobald Genaueres bekannt sei, werde sie über den neuen Stand berichten.

 

RM Winterich fragte an, ob es den Tatsachen entspreche, dass die EWV aufgrund der derzeitigen Energielage den Eschweiler Bürger*innen und Unternehmer*innen die Laufzeitverträge von Gaslieferungen kündigen würde. BMin Leonhardt werde sich hierzu erkundigen.

 

Weiter stellte RM Winterich die Anfrage über den Sachstand der Brücke Cäcilienstraße über den Omerbach.

Herr Vogelheim erläuterte, dass die Brücke Cäcilienstraße über den Omerbach aus 3 Teilbrückenbauwerken bestünde. Ein Brückenteil sei privat und zwei Brückenteile befänden sich in öffentlicher Trägerschaft. Das private Bauwerk, zwischen den Häusern, solle unter Sicherung der Gebäude schrittweise abgebrochen werden und durch ein stützendes Betontragbauwerk ersetzt werden. Die beiden öffentlichen Teile würden durch eine neue Brücke im Anschluss ersetzt. Derzeit sei ein Baubeginn in 2023 geplant.

 

RM W. Berndt teilte mit, dass das ehemalige Fuchsgelände auf der Jülicher Straße von einem Investor gekauft worden sei und dort 200 Wohnungen plane, obwohl das Gelände als Gewerbegebiet ausgewiesen sei. Beigeordneter Gödde verwies darauf, dass die Entwicklungen dazu im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss behandelt würden und er zu gegebener Zeit über den weiteren Sachstand berichten werde.

 

Auf die Anfrage der BASIS-Fraktion vom 24.08.2022, wieso das Förderprogramm „Fassade & Hof“ in Eschweiler Mitte auf der Homepage der Stadt nicht mehr zu finden sei, erklärte Beigeordneter Gödde, dass eine Förderung von Fassaden- und Hofsanierungen nur mit Unterstützung bzw. durch entsprechende Zuwendungen aus der Städtebauförderung (Fördermittel aus Mitteln des Bundes und des Landes) erfolgen könne. Allerdings würden Zuwendungen aus der Städtebau­förderung für das Sanierungsgebiet Innenstadt-Nord bzw. Eschweiler-Mitte seit Ende 2021 nicht mehr zur Verfügung stehen. Jedoch würde die Bezirksregierung für die Durchführung der begonnenen und bewilligten Maß­nahmen der Stadt Eschweiler eine Verlängerung bis zum Dezember 2022 einräumen.

 

Des Weiteren nahm Beigeordneter Gödde Stellung zu einer weiteren Anfrage der BASIS Fraktion vom 24.08.2022, bezüglich eines städtebaulichen Vertrages zum RathausQuartier. Beigeordneter Gödde erläuterte, dass er während der Bürgerinformation am 08.06.2022 zum Stand der Planung des RathausQuartiers eine Vielzahl von Fragen beantwortet habe und sich an die genauen Wortlaute verständlicherweise nicht mehr im Detail erinnern könne. Zum besagten Themenkomplex habe er sinngemäß geantwortet, dass der städtebauliche Vertrag endverhandelt sei und den Investoren zur Unterschrift vorliege. Die Unterzeichnung sei bisher aber noch nicht erfolgt, da der Vertragspartner den Gesellschaftsvertrag der gegründeten Gesellschaft zu dieser Zeit noch nicht beurkundet hatte. Die „Marktquartier Eschweiler GmbH“ mit den Gesellschaftern Herren Pieroth, Schumacher und Ten Brinke habe die Beurkundung zwischenzeitlich getätigt, lediglich ein Gesellschafter werde in den nächsten Tagen nachgenehmigen, da er urlaubsbedingt verhindert war.

 

 

Weiter wurden folgende politischen Anfragen gestellt:

 

Gemeinsamer Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 04.03.2022 zur Prüfung eigener Bautätigkeit und Vermietung öffentlich geförderten Wohnraums der Stadt Eschweiler über die Strukturfördergesellschaft oder andere bestehende Gesellschaften wie beispielsweise die Wirtschaftsbetriebe Eschweiler GmbH.

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 22.04.2022, Vorantreiben der Innenstadtentwicklung durch eine

Tochtergesellschaft der Stadt Eschweiler; ggf. über Fortführung der WBE Wirtschaftsbetriebe Eschweiler GmbH in Form einer Stadtentwicklungsgesellschaft Eschweiler GmbH.

BMin Leonhardt erklärte zu den politischen Anträgen der Parteien, dass unter Beteiligung der Struktur­förderungs­gesellschaft Eschweiler mbH & Co. sowie der Wirtschaftsbetriebe Eschweiler GmbH die beantragte Übertragung von Aufgaben auf diese bzw. neue städtische Gesellschaften zurzeit geprüft werde. Hierzu seien jedoch sowohl auf Verwaltungsebene als auch auf Gesellschaftsebene umfangreiche Abstimmungen erforderlich. Nicht zuletzt auf Basis der jetzt aktuell vorliegenden Jahresabschlusszahlen 2021 solle zudem eine erste Einschätzung möglicher steuerlicher Auswirkungen durch die jeweils von den Gesellschaften beauftragten Steuerberater/Wirtschaftsprüfer den Entscheidungsprozess unterstützen. Über die weitere Entwicklung werde man berichten.

 

 

Es lagen keine weiteren Anfragen und Mitteilungen vor.

 

 

BMin Leonhardt beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:36 Uhr und verabschiedete die Vertreter der Presse sowie die anwesenden Zuhörer.